Berufung der Beklagten Die
Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Berufung
des Klägers Die Anschlussberufung des Klägers ist zulässig
und begründet. Beschäftigungsverbot. Das Spielgerät und seine
Komponenten müssen der Funktion entsprechend nach Maßgabe des
Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert
gebaut sein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf untersagte wegen Überschreitung
der Betriebsart den unerlaubten Diskothekenbetrieb in einem Wohngebiet.
Daß der formularmäßig abgeschlossene Vertrag vom 6 Dezember
1989 keine Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung für
den Beklagten vorsah, stellt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
keine mißbräuchliche einseitige Verfolgung der Interessen der
Klägerin dar. Dass der Gläubiger den Titel in der Hand behält,
begründet daher anders als bei Titeln auf einmalige Leistungen nicht
schon für sich allein die Besorgnis, er werde daraus trotz bereits
eingetretener Erfüllung noch einmal gegen den Schuldner vollstrecken.
Dass der Widerspruch zwischen der im Bürgschaftsvertrag wahlweise zur
Verlängerung der Bezugsbindung geregelten Ausfallentschädigung
einerseits und der in den Darlehensverträgen vorgesehenen Teilkündigungsregelung
sowie der danach gemäß Ziffer 2 automatisch eintretenen Vertragsverlängerung
andererseits Gegenstand der Verhandlungen der Parteien waren und dieser
Widerspruch dahin aufgelöst worden sei, dass die Teilkündigungsregelung
bei Absatzabweichungen von mehr als 20 % Vorrang haben sollte, hat die Beklagte
zwar behauptet. Dass die von dem Kläger auf das Tilgungsdarlehen in
Höhe von 400000,- DM bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Ratenzahlungen
von der Gesamtforderung, wegen der der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsversuch
unternommen hat, in Abzug gebracht wurden, ergibt sich aus dem Protokoll
nicht. Dass dies hier geschehen ist, ist zwischen den Parteien unstreitig.
Dass in dem nach Zustandekommen der Bürgschaftsvereinbarung abgeschlossenen
Pachtvertrag, aus dem die hieran nicht beteiligte Beklagte unmittelbar keine
Rechte herleiten kann, zwischen dem Kläger und der Pächterin die
Stellung einer Kaution und einer Mietgarantie vereinbart wurden, lässt
nicht den Schluss darauf zu, dass dies zuvor zwischen den Parteien dieses
Rechtsstreits vereinbart war und diese Sicherheiten der Bürgschaft
der Beklagten vorgehen sollten.
Dass in diesem Zusammenhang auch konkret über die Teilkündigung
gesprochen wurde, etwa in der Weise, dass die Herabsetzung der Mindestabnahmemenge
vereinbart wurde, um die Teilkündigungsklausel unverändert in
dem vorformulierten Vertragswerk zu belassen, hat die Beklagte nicht konkret
behauptet. dass zum Beispiel für Speisen und/oder Getränke von
den Gästen bezahlt werden muss und beliebige Personen zu Ihrer Feier
kommen dürfen. Dass zwischen diesen vertraglichen Regelungen aber ein
objektiver Sinnzusammenhang besteht, ergibt sich bereits daraus, dass die
in den drei Verträgen übereinstimmend geregelte Bierbezugsverpflichtung
in Höhe von insgesamt 10000 Hektolitern über einen Zeitraum von
10 Jahren bei einer jährlichen Abnahmepflicht von 1000 Hektolitern
nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien nicht dreifach anfallen
sollte (also insgesamt 30000 Hektoliter beziehungsweise 3000 Hektoliter
jährlich), sondern nur einmal.
Dasselbe gilt hinsichtlich des Lärms, den die Gäste im Zusammenhang
mit dem Besuch des Lokals draußen machen. Dauer der Erlaubnis Die
Erlaubnis wird unbefristet auf Zeit vom bis beantragt. Davon ist mindestens
ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste
alkoholische Getränk.
Dazu kommen nicht unerhebliche Finanzierungen des Getränkefachgroßhandels,
entweder in gemeinsamem Engagement mit den Brauereien oder allein. Dem Besitzer
eines Bordells wurde der Antrag auf Ausschankerlaubnis von Seiten der Stadt
verweigert, da man 'der Unsittlichkeit keinen Vorschub leisten' wollte.
Dem Gastwirt G wird wegen Trunkenheit die Gaststättenerlaubnis entzogen
( §§ 15 Absatz V. |
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Dem Gewerbetreibenden
können jederzeit Auflagen erteilt werden. Dem Kläger steht nach
alledem ein Anspruch in Höhe von 200000,00 DM = 102258,38 EUR aus
dem zwischen den Parteien geschlossenen Bürgschaftsvertrag zu, welche
er wegen seiner -zwischen den Parteien unstreitigen -Pachtzinsausfälle
in dieser Höhe geltend gemacht hat. dem VP (= Vertragspartner = der
Kläger) einen Betrag in Höhe von DM 200000,00 als Darlehen zugesagt.
dem VP einen Betrag in Höhe von DM 400000,00 als Darlehen zugesagt.
Dementsprechend habe der Kläger bereits bei den Vertragsverhandlungen
immer wieder beteuert, dass sie, die Beklagte, aus der Bürgschaft
niemals in Anspruch genommen werde. Dementsprechend habe die Beklagte
in der Anfangsphase, in der- unstreitig - Umsätze von Juli 2000 bis
Ende Dezember 2000 von 171,5 Hektolitern und von Januar 2001 bis Ende
November 2001 von 193,5 Hektolitern erzielt worden seien, keine Bedenken
wegen eines zu geringen Bierumsatzes angemeldet . Demnach benötigt
nur noch derjenige eine Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz,
wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.
den Betrieb voraussichtlich ordnungsgemäß führt und der
Betriebsort und die Betriebsräume im Hinblick auf die örtliche
Lage und dem Verwendungszweck geeignet sind. Den vereinbarten Pachtzins
zahlte die Pächterin lediglich für Juni und teilweise für
August 2000. den Vorschriften einer auf Grund der §§ 14, 18
Absatz 1, des § 21 Absatz 2 oder des § 26 Absatz 1 Satz 2 erlassenen
Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Denn aus dem Vollstreckungsprotokoll des Gerichtsvollzieher vom 09 09
2002 ergibt sich, dass mit der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
Nr.
Der Widerspruch lässt sich hier, wie vorstehend ausgeführt,
beseitigen, wenn man die im Bürgschaftsvertrag niedergelegten Rechte
der Beklagten für den Fall des Minderbezugs zumindest dann als spezieller
und damit vorrangig ansieht, wenn das Objekt verpachtet wurde und der
Pächter die den Getränkebezug betreffenden Rechte und Pflichten
übernommen hat. Der Wirt vertrat die Ansicht, er habe wegen des ausdrücklichen
Haftungsausschlusses an der Garderobe nicht für den Verlust einzustehen.
Der Zulassungsbeleg enthält die Bezeichnung des Spielgerätes,
den Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung, den Beginn und das Ende
der Aufstelldauer des Nachbaugerätes und Hinweise auf die beim Betrieb
des Nachbaugerätes zu beachtenden Vorschriften.
Der Zulassungsbeleg und das Zulassungszeichen erhalten jeweils für
ein Nachbaugerät dieselbe fortlaufende Nummer. Der zur Erteilung
einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer
1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der/Die Jugendliche
hat also keinen Anspruch auf die durch das Gesetz gewährten Freizügigkeiten,
wenn die Eltern diese Grenzen enger ziehen. Des weiteren hat der Kläger
hilfsweise mit seinem angeblichen Anspruch auf Zahlung eines Betrages
in Höhe von 200000 DM nebst Zinsen aus der von der Klägerin
übernommenen Bürgschaft die Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch
aus dem Tilgungsdasrlehen aufgerechnet . Deshalb erscheint es sachgerecht,
gegenüber einem Titel auf wiederkehrende Leistungen, solange der
Gläubiger diesen erst für künftig fällig werdende
Leistungen noch benötigt, das Rechtsschutzinteresse für die
Klage nach § 767 ZPO bereits dann zu verneinen, wenn eine Zwangsvollstreckung
nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (BGH
a. Deshalb ist auch ein Arbeitgeber im Gaststättenbereich nicht verpflichtet,
ein allgemeines Rauchverbot zu erlassen. Deshalb ist die Vereinbarung,
dass G die Gaststätte als Geschäftsführer leiten soll,
gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Gaststättengesetz V. Deshalb
musste ihm - wie der Beklagten erkennbar war- daran gelegen sein, insoweit
von seinen persönlichen Abnahmepflichten der Beklagten gegenüber
entpflichtet zu werden. Die 10jährige Bezugsbindung würde jedoch
-insoweit stimmen die Parteien in der Auslegung der Darlehensverträge
überein - auch im Fall einer Teilkündigung bestehen bleiben;
nach Auffassung der Beklagten hätte die Teilkündigung lediglich
die Herabsetzung der jährlichen sowie der Gesamtabnahmemenge zur
Folge (letzteres wird von dem Kläger bestritten). Die Abgabe und
der Verzehr von Bier/Sekt/Wein ist bei Jugendlichen (nicht bei Kindern!
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Ein Gaststättengewerbe im Sinne
dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender
im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten
Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr
an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten
Personenkreisen zugänglich ist. Ein Gaststätteninhaber haftet
für eine Verletzung, die ein Gast beim Stolpern über eine ca.
Für Bierlieferungsverträge mit individuell ausgehandelten Laufzeiten
hat der BGH eine Festlegung auf höchstzulässige Bezugsbindungen
stets vermieden und darauf hingewiesen, daß es einer unter Berücksichtigung
von Inhalt, Motiv und Zweck des jeweiligen Vertrages vorzunehmenden Abwägung
der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall bedürfe.
Für Bierlieferungsverträge mit individuell ausgehandelten Laufzeiten
hat der Senat eine Festlegung auf höchstzulässige Bezugsbindungen
stets vermieden und darauf hingewiesen, daß es einer unter Berücksichtigung
von Inhalt, Motiv und Zweck des jeweiligen Vertrages vorzunehmenden Abwägung
der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall bedürfe.
Für den Betrieb von Geldspielgeräten, deren Zulassung sich nach
den Absätzen 1 und 2 bestimmt, gilt § 7 Absatz 1 bis 3 nicht.
Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin mir bewusst, dass
falsche Angaben die Versagung oder den Widerruf der beantragten Erlaubnis
zur Folge haben können. Ihrer vertraglichen Zweckbestimmung entsprechend
kann die Beklagte sie daher nicht im Rahmen der hier monatlich erfolgenden
einzelnen Tilgungsleistungen herausgeben, auch wenn sie insoweit keine
Zwangsvollstreckung beabsichtigt. II 2; so auch Paulusch aaO RdNummer
105). II Da sonach der Klägerin der geltend gemachte Schadensersatz
wegen Gewinnentgangs dem Grunde nach zusteht, die Vorinstanzen zur Höhe
des Anspruchs jedoch - von ihrem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine
Feststellungen getroffen haben, war der Rechtsstreit unter Aufhebung des
angefochtenen Urteils zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen. II Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
§ 6 ( Der Aufsteller darf nur Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen,
an denen das Zulassungszeichen deutlich sichtbar angebracht ist. Im Anwendungsbereich
des AGB-Gesetzes ist eine solche Rückführung einer übermäßig
langen Vertragsdauer auf ein angemessenes Maß dagegen nicht zulässig
(BGH NJW 2000, 1110, 1113 m. Im einzelnen kamen folgende Verträge
zwischen den Parteien zustande:
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als Inhaber einer Schankwirtschaft,
Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte duldet,
daß ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen
verweilt, 7.
Als Inhaber von Betrieben, die alkoholische Getränke abgeben, sollten
Sie wissen:
Als Nachbar einer Gastwirtschaft gehen Ihre Interessen in die entgegengesetzte
Richtung.
Als nächstes stellt sich die Frage, ob auch der Kaufvertrag von der
Nichtigkeit der Vereinbarung erfasst wird. Als richtiges Sommergeschenk
geht die neue Sperrstunden-Verordnung leider nicht durch:
Als sich der Wirt jedoch weigerte, klagte sie. Als vorletztes Bundesland
hat Nordrhein-Westfalen zum 1 August 2001 die Sperrzeiten auf eine sogenannte
Putzstunde von 5 00 bis 6 00 Uhr reduziert. Altersfreigabe § 15 Abgabe
jugendgefährdender (indizierter) Trägermedien (Videos, DVDs, CD-Roms)
Erlaubt nur in Begleitung der Eltern oder des Vormunds Eltern beziehungsweise
Personensorgeberechtigte sind zumindest bis zur Volljährigkeit des/der
Jugendlichen für diese(n) verantwortlich.
Bereits nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen spricht daher alles
dafür, dass die Regelung der vertraglichen Sanktionen im Fall einer
Unterschreitung der jährlichen Mindestabnahme für den - speziell
geregelten - Fall der Verpachtung des Objekts und einer Auferlegung der
vertraglichen Bezugspflichten auf den Pächter Vorrang vor dem in den
Darlehensverträgen vereinbarten Sanktionssystem haben sollte. Beruft
sich der Ausfallbürge auf ein nachlässiges Verhalten des Gläubigers
bei der Verwirklichung des verbürgten Anspruchs, so macht er deshalb
keinen diesen ausschließenden Ausnahmetatbestand geltend, sondern
er leugnet damit eine der den Anspruch begründenden Voraussetzungen
und damit den Anspruchstatbestand selbst.
Die Absätze 1, 2 und 3 Nummer 1, 2 und 4 gelten entsprechend für
die Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis. Die Alkoholabgabe
an Automaten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, ist grundsätzlich
nicht erlaubt!
Die Alkoholabgabe an Automaten, die Kindern und Jugendlichen zugänglich
sind, ist grundsätzlich nicht erlaubt!
Gaststätten Recht
Die allgemeine Sperrzeit für Gaststätten wurde in Bayern zum Jahreswechsel
gesetzlich neu geregelt. Die Annahme eines Rechtsgeschäfts Satz d.
Die Ansprüche der Beklagten aus den Schuldanerkenntnissen seien aber
nicht auf Dauer entfallen, ihnen könne derzeit lediglich eine Einrede
entgegengehalten werden, die nicht dauerhaft sein müsse. Die Antragsbearbeitung
ist in der Regel kurzfristig möglich.
Die freche, fetzige Werbung, die am Lifestyle von Jugendlichen ansetzt,
sowie peppige, ansprechende Etiketten und Flaschen steigern gezielt die
Akzeptanz. Die Freiflächen der Gaststättenbetriebe dürfen
aufgrund der Ordnungsbehördlichen Verordnung über allgemeine Ausnahmen
von dem Verbot des § 9 Absatz 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes
für Zwecke der Außengastronomie der Stadt Sankt Augustin jedes
Jahr in der Zeit vom 01 04.
Die Frist kann von der Erlaubnisbehörde verlängert werden, wenn
ein wichtiger Grund vorliegt. Die Fristen können verlängert werden,
wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die gebeutelte Alkoholindustrie wirbt
trotz gegenteiliger Behauptungen gezielt und massiv um den jugendlichen
Nachwuchs und kann Dank beachtlicher Umsatzraten wieder ordentlich Kasse
machen. Die gesetzliche Sperrzeit beginnt in Gaststättenbetrieben an
Werktagen um 05 00 Uhr erlaubnisfre
im Gaststättengewerbe und in der Landwirtschaft. Im Hinblick auf die
Darlehensgewährung sei es daher nur gerechtfertigt gewesen, der Klägerin
einen Ausgleich dafür zu gewähren, daß der Rückzahlungsanspruch
ungesichert gewesen se Diesem Interesse der Klägerin wäre zum
einen dadurch genügt gewesen, daß der Beklagte nur bis zur Rückzahlung
des Darlehens an die Bezugspflicht gebunden geblieben wäre. Im konkreten
Fall nahm eine Kellnerin einer Frau den Mantel entgegen mit der entsprechenden
Bemerkung.
Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen
Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zulassungszeichen. für
persönliche Personen, die in Sankt Augustin wohnhaft sind:
Gastraum Im Gastraum wird die Sauberkeit geprüft, ebenso die Existenz
von Löscheinrichtungen (Feuerlöscher, Branddecke, gegebenenfalls
Brandmeldeanlage), die Fluchtwegbeschilderung (nur Piktogramme, Texte sind
nicht mehr zulässig).
Hof durch die neue Pächterin, die E. Hof habe erzielt werden können
und müssen. Hof in eigener Verantwortung führen zu wollen. Hof
seien. Hof übereignete. Hof zum Betrieb eines Restaurants mit Biergarten
(Bl.
hof. |
Angebote, die mit starken Schockeffekten
arbeiten, können für bestimmte Altersgruppen nur in Begleitung
Erziehungsbeauftragter geeignet sein. Angesichts der finanziellen Verschwendungssucht
der Kommunen und der daraus resultierenden Knappheit finanzieller Mittel
ist indes zu befürchten, daß diese Möglichkeit benutzt wird,
Gastronomen weiter abzukassieren.
Angesichts des Wortlauts der in dem Bürgschaftsvertrag niedergelegten
Regelung und der Einheitlichkeit des Vertragswerks ist von dem Ausschluss
der Geltendmachung der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gegenüber
dem Kläger während der Dauer des Pachtverhältnisses auch
die als Sanktion an die Unterschreitung der Mindestabnahmemenge anknüpfende
Teilkündigung der Darlehen wegen Nichterfüllung der Mindestabnahmepflicht
umfasst. Angesichts dessen und der Tatsache, dass angetrunkene Gaststättenbesucher
zu Spontanreaktionen neigen, hätte der Fahrer seine Geschwindigkeit
von vorneherein reduzieren müssen. Anhand der Leuchtreklame sei für
jedermann erkennbar gewesen, dass sich an der fraglichen Stelle eine Kneipe
befand. Ansonsten bleibt die in diesem Vertrag vereinbarte Bezugsvereinbarung
hiervon unberührt.
Ausgehend von diesen Grundsätzen stellen die hier fraglichen Klauseln
keine Individualvereinbarung dar.
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entgegen § 9 Absatz 1
Vergünstigungen gewährt oder gewonnene Gegenstände zurückkauft
oder gewonnene Gegenstände in einen Gewinn umtauscht, dessen Gestehungskosten
den zulässigen Höchstgewinn überschreiten, 8a. entgegen §
9 Absatz 2 neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den
§§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte
oder andere Spiele sonstige Gewinnchancen in Aussicht stellt oder Zahlungen
oder sonstige finanzielle Vergünstigungen gewährt, 9.
entgegen dem Verbot des § 20 Nummer 2 in Ausübung eines Gewerbes
alkoholische Getränke verabreicht oder in den Fällen des §
20 Nummer 4 bei Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,
10. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war das von der Klägerin
gewährte Darlehen nicht nur in Höhe von 38000 DM ungesichert,
vielmehr stellte auch die Sicherungsübereignung des Gaststätteninventars
keine ausreichende Sicherung dar, da dieses, wie das Berufungsgericht selbst
ausführt, relativ rasch an Wert verliert, was auch durch die festgelegte
steuerliche Abschreibung mit 0,84 % monatlich nicht ausgeglichen werden
kann ( auch BGH, Urteil vom 15 November 2000 - VIII ZR 322/99 unter II 1
b, teilweise veröffentlicht in MDR 2001, 380 f). entgegen einem Verbot
nach § 19 alkoholische Getränke verabreicht, 8.
Entscheidend ist hier der Passus in Ziffer 2 Absatz 2 dieses Vertrages.
Entscheidend ist, ob das Verbotsgesetz sich nicht nur gegen den Abschluß
des Rechtsgeschäfts richtet (Bewirtung nach der Sperrstunde), sondern
auch gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen den wirtschaftlichen
Erfolg (Schwarzarbeitergesetz). Entscheidungsgründe Zur Begründung
hat das Berufungsgericht ausgeführt:
Er benötigt den Titel vielmehr noch für die erst künftig
fällig werdenden Ansprüche. Er darf als Warengewinn nur Gegenstände
anbieten, deren Gestehungskosten den Wert von 60 Euro nicht überschreiten,
und darf gewonnene Gegenstände nicht zurückkaufen. Er hat dort
die Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung
und den Erlaubnisbescheid zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
Er hätte das Kleidungsstück im Rahmen des ihm Zumutbaren vor Verlust
schützen müssen. Er war vom Vermieter des Vorgängers erfolglos
auf Zahlung der ausstehenden Miete verklagt worden. erbrachte Leistung verpflichtet
sich der VP, die nachfolgenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere
hinsichtlich des Getränkebezuges, jedem mittelbaren oder unmittelbaren
Rechtsnachfolger, seien es Käufer, Pächter, Mieter, Nutznießer.
erbrachte Leistung verpflichtet sich der VP, in der Restauration und im
Biergarten der A. Erforderlich ist jeweils eine eingehende Prüfung
der konkreten Fallumstände. Erhebliche Störung der Nachtruhe wegen
Lärmbelästigung durch eine Diskothek mit einem Schallpegel von
über 86 dB. Erlaubnisfreie Spiele § 5a Für die Veranstaltung
eines anderen Spieles ist die Erlaubnis nach § 33d Absatz 1 Satz 1
oder § 60a Absatz 2 Satz 2 der Gewerbeordnung nicht erforderlich, wenn
das Spiel die Anforderungen der Anlage erfüllt und der Gewinn in Waren
besteht In Zweifelsfällen stellt das Bundeskriminalamt oder das zuständige
Landeskriminalamt fest, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Erlaubnispflichtige
Spiele § 4 Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles
im Sinne des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel),
bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll.
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