Dies kann Einzelanordnungen,
Platzverweise oder zum Beispiel auch eine Zuführung zu den Eltern oder
eine vorübergehende Inobhutnahme des Jugendlichen beinhalten.
Dies könne aber auch dahinstehen, da selbst dann, wenn sich auch die
Gesamtabnahmemenge anteilig reduziere, es bei der vertraglichen Bindung
von 10 Jahren zum exklusiven Bierbezug bei der Beklagten verbleibe. Dies
könnte Kneipen in der Nähe von Friedhöfen und Krankenhäusern
betreffen. Dies liegt darin begründet, dass sich die Beklagte - wie
sie nicht in Abrede gestellt hat - eine vollstreckbare Ausfertigung über
die Gesamtforderung erteilen und dem Kläger durch den Gerichtsvollzieher
zustellen ließ. Dies schließt es allerdings nicht aus, dass
Schuldner der Darlehensverbindlichkeit und Schuldner der Getränkeabnahmeverpflichtung
auseinander fallen können. Dies sei eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
Dies sei zumindest im Wege der geltungserhaltenden Reduktion so zu verstehen
. Dies sind hier im Hinblick auf den Widerspruch zwischen der in dem Bürgschaftsvertrag
enthaltenen Klausel, dass wegen Verletzung der Abnahmepflichten Rechte im
Fall einer wirksamen Übertragung der Getränkebezugspflichten nur
gegenüber dem Pächter geltend gemacht werden können, und
dem in den Darlehensverträgen enthaltenen, an eine Verletzung der Mindestabnahmepflicht
anknüpfenden Sanktionssystem, welches unabhängig von der Übertragung
der Rechte und Pflichten auf den Pächter unmittelbar gegenüber
dem Kläger eingreifen soll, die letztgenannte Klauseln. Dies spricht
dafür, dass die Parteien die -zinsfreie - Zurverfügungstellung
der Darlehensvaluta über die gesamte Zeit der Bezugsbindung als Äquivalent
für die Ausschließlichkeitsbindung angesehen haben. Dies wäre
dann der Fall, wenn Kaufvertrag und Vereinbarung ein Rechtsgeschäft
Satz d. Dies wird aber nur in ganz besonderen Fällen und nur dann angenommen,
wenn der Verwender sich zur Abänderung bereit erklärt hat und
der Vertragspartner sich dessen bei Vertragsabschluß bewußt
gewesen ist, der Verwender also die vorformulierte Vertragsbedingung deutlich
erkennbar inhaltlich zur Disposition gestellt hat ( BGH NJW1992, 2283, 2285).
Dies würde dem Ziel des AGB-Gesetzes zuwiderlaufen, auf einen angemessenen
Inhalt der in der Praxis verwendeten oder empfohlenen AGB hinzuwirken und
den Kunden die Möglichkeit sachgerechter Information über die
ihnen aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten
zu verschaffen. Dies zeigt, dass die vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten,
wie sie in den Darlehens- und in dem Bürgschaftsvertrag aufgenommen
sind, wegen ihrer Widersprüchlichkeit nicht nebeneinander Bestand haben
können. Dies zumindest entschieden die Richter des Bundesverwaltungsgerichts
zu Gunsten des Betreibers eines Clubs, der Gelegenheit zum Partnertausch
anbot. Diese automatisch eintretende Verlängerung könnte in Fällen
wie dem hier vorliegenden bei einer erheblichen Unterschreitung der jährlichen
Mindestabsatzmenge zu einer fast unabsehbaren Bezugsbindung, die ein Mehrfaches
der in Aussicht genommenen 10 Jahre erreichen kann, führen.
Diese Basiszahl habe auf dem Vorschlag des damaligen Geschäftsführers
der Beklagten, Herrn k.
Diese dient dazu, dass der Betrieb zunächst einmal auf der Grundlage
der bisher bestehenden Erlaubnis des Vorgängers weiter geführt
werden kann und der Kundenstamm nicht verloren geht. Diese Gestattung wird
aber nicht vom Landratsamt erteilt, sondern von der jeweiligen Gemeinde.
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In Arbeitsstätten
mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit
zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung
es zulassen. In Beherbergungsbetrieben ist beim Eingang oder bei der Anmeldestelle
des Betriebes an gut sichtbarer Stelle ein Verzeichnis anzubringen oder
auszulegen, aus dem die Preise der im Wesentlichen angebotenen Zimmer
und gegebenenfalls der Frühstückspreis ersichtlich sind. In
dem Bürgschaftsvertrag ist hingegen keine ohne weiteres eintretende
Verlängerung der Bezugsbindung vorgesehen; diese kann vielmehr durch
die Zahlung der Ausfallentschädigung abgewendet werden. In dem Falle
könnte sich der Gastwirt zu recht auf den Haftungsausschluss berufen,
da lediglich eine unverbindliche Gefälligkeitshandlung vorläge.
In den Fällen des § 2 Nummer 1 bis 3 gilt § 13 Absatz 1
Nummer 1 und 2 entsprechend. In den Fällen des Artikels 2 Absatz
1 des Ersten Teils des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung
entstandener Fragen (BGBl.
In diesem Vertrag war unter anderem bestimmt:
In dieser Höhe kann der Kläger den Schuldanerkenntnissen daher
gemäß § 821 BGB das Erlöschen der Grundforderungen
entgegensetzen, so dass eine Zwangsvollstreckung aus den Urkunden insoweit
endgültig nicht mehr zulässig ist. In dieser Zeit können
Sie die übrigen Antragsunterlagen nachreichen, damit die Prüfung
der entgültigen Erlaubniserteilung vorgenommen werden kann.
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In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen,
daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses
oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für
einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden
kann. In der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt
werden. In diesem Sinne versteht auch die Beklagte die ihrem Wortlaut
nach eindeutige Klausel in Ziffer 2 der Darlehensverträge, wie sie
auf Nachfrage des Senats im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich
dargelegt hat.
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Beschreibung aller Betriebsräume
Dem Antrag ist eine Handzeichnung oder Bauvorlagen mit einer Beschreibung
der zum Betrieb bestimmten Räume sowie ein Lageplan des Hauses, in
dem der Betrieb beabsichtigt ist, in 3-facher Ausfertigung beizufügen.
Jahrmarktspielgeräte sind unter Steuerungseinfluss des Spielers betriebene
Spielautomaten mit beobachtbarem Spielablauf, die so beschaffen sind, dass
Gewinnmarken nicht als Einsatz verwendet werden können und ausgewiesene
Gewinne nicht zum Weiterspielen angeboten werden. Jedenfalls bei der an
die Verletzung der Mindestbezugspflicht anknüpfenden Teilkündigungsklausel
(Ziffer 1.
Jedenfalls war sie nicht zur Teilkündigung der Darlehensverträge
wegen Unterschreitung der jährlichen Mindestabnahmemenge an Bier berechtigt,
da die Beklagte gemäß Ziffer 2 des Bürgschaftsvertrags während
der Zeit der Verpachtung des Gaststättenbetriebs die Rechte wegen einer
Verletzung der Mindestabnahmepflicht nur gegen die Pächterin geltend
machen konnte. Jedoch können die zuständigen Behörden nach
wie vor abweichende Regelungen nach Maßgabe der §§ 11 und
12 der Gaststättenverordnung treffen. Jugendliche dürfen nur in
der Zeit von 6 00 Uhr bis 20 00 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche
über 16 Jahre dürfen im Gaststätten- und Schaustellergewerbe
bis 22 00 Uhr arbeiten. |
d) Zahl der Gäste, die
gleichzeitig beherbergt werden können e) Nur für Beherbergungsbetriebe,
die nicht darauf eingerichtet sind, mehr als 8 Gäste gleichzeitig zu
beherbergen:
d) Zwar wurde die Dispositionsfreiheit des Beklagten durch die zehnjährige
Bierbezugsverpflichtung mit Ausschließlichkeitsvereinbarung in nicht
unerheblichem Maße eingeschränkt. Da § 17 Absatz 1 GastVO
auf der Ermächtigung des § 18 Gaststättengesetz beruht, sind
die dort verwendeten Begriffe der Schank- und Speisewirtschaft mit denen
des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Gaststättengesetz deckungsgleich.
Da bereits das Landgericht die Parteien auf die vorgeschilderte Rechtslage
hätte hinweisen können und müssen (§ 139 ZPO), liegen
zunächst die Voraussetzungen des § 533 Nummer 2, 529, 531 Absatz
2 Nummer 2 ZPO vor. Da dem Gastwirt im Zusammenhang mit einem derartigen
Bierlieferungsvertrag regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung
gestellt wird, das dem Aufbau oder der Fortführung der Gastwirtschaft
dient und das durch den kontinuierlichen Getränkebezug amortisiert
wird, ist eine solche Bindung unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr
geltenden Gewohnheiten und Gebräuche (§ 24 Satz 2, 2.
Da dem Gastwirt im Zusammenhang mit einem derartigen Bierlieferungsvertrag
regelmäßig ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, das
dem Aufbau oder der Fortführung der Gastwirtschaft dient und das durch
den kontinuierlichen Getränkebezug amortisiert wird, ist eine solche
Bindung unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten
und Gebräuche (§ 24 Satz 2, 2.
Da dem Wirt im Zusammenhang mit einem solchen Bierlieferungsvertrag regelmäßig
ein Darlehen zur Verfügung gestellt wird, das dem Aufbau oder der Fortführung
der Gastwirtschaft dient und das durch den kontinuierlichen Getränkebezug
amortisiert wird, ist eine derartige Bindung unter Berücksichtigung
der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche sowie der
beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse der Parteien hinzunehmen.
Da die Beklagte sich berühmt, dass die Darlehensrückzahlungsansprüche
infolge ihrer Teilkündigungserklärung teilweise fällig geworden
sind und deshalb - wie auch ihre Vollstreckungsaufträge zeigen -jedenfalls
in dieser Höhe die Vollstreckung aus den notariellen Urkunden droht,
ist die Geltendmachung dieser Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage
(§ 767 ZPO) grundsätzlich zulässig. Das Auswechseln oder
Nachschieben von Einwendungen ist daher gemäß § 533 Nummer
1 ZPO nur zulässig, wenn die Beklagte einwilligt oder der Senat die
Klageänderung für sachdienlich hält. Das Brauereidarlehen
wird in der Regel in Verbindung mit einer Bezugsverpflichtung vereinbart,
die nicht nur Bier sondern oft auch alkoholfreie Getränke, Wasser,
Säfte, gar Wein umfaßt. Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen,
daß auch andere Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, wenn
durch den Ausschank alkoholischer Getränke Gefahren für die Sittlichkeit
oder für Leben oder Gesundheit der Gäste oder der Beschäftigten
entstehen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass das Betreiben
eines Swinger-Clubs nicht notwendigerweise als sittenwidrig anzusehen ist.
Das durchschnittliche Finanzierungsvorlumen pro Gaststätte seitens
der Brauwirtschaft beläuft sich auf 81000 DM, die durchschnittliche
Laufzeit etwas über 10 Jahre. Das Eigentum an den Gegenständen
geht auf den Darlehensnehmer erst über, wenn alle Verpflichtungen aus
diesem Vertrag einschließlich der Getränkebezugsverpflichtung
restlos erfüllt sind. Das Gaststättengesetz regelt insbesondere
die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
(Konzession), den Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die Versagungsgründe.
Das Gaststättengesetz selbst ist eine lex specialis zur Gewerbeordnung.
Das Gaststättengesetz wurde jahrzehntelang von den Kommunen mißbraucht,
um Gastronomen abzuzocken. Das Gaststättenrecht betrifft sowohl den
Gastwirt als auch seine Nachbarn. Das Gaststättenrecht in Deutschland
wird im Gaststättengesetz vom 5 Mai 1970 (BGBl.
Das generelle Abgabe- und Verzehrverbot von Spirituosen betrifft auch alle
branntweinhaltigen Mischgetränke, Abgabe von Tabakwaren Tabakwaren
dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr abgegeben
werden. Das Gericht entschied,dass dem Fahrer kein Verschuldensvorwurf zu
machen sei, er aber 25 % des Schadens bezahlen müsse.
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§ 20 Allgemeine Verbote
Verboten ist, Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel
durch Automaten feilzuhalten, in Ausübung eines Gewerbes alkoholische
Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen, im Gaststättengewerbe
das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig
zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu
erhöhen, im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier
Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig
zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise
zu erhöhen.§ 32 Erprobungsklausel Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Erprobung vereinfachender Maßnahmen,
insbesondere zur Erleichterung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen,
für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen
nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen,
soweit diese Berufsausübungsregelungen nicht auf bindenden Vorgaben
des Europäischen Gemeinschaftsrechts beruhen und sich die Auswirkungen
der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränken. §
33 Änderung anderer Vorschriften In Neubekanntmachung nicht aufgenommen
§ 34 Übergangsvorschriften ( Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
erteilte Erlaubnis oder Gestattung gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis
oder Gestattung im Sinne dieses Gesetzes. § 34 Absatz 3 findet mit
der Maßgabe Anwendung, daß die Anzeige nach Satz 4 innerhalb
von zwölf Monaten zu erstatten ist. § 35 Bezugnahme auf Vorschriften
Soweit in Gesetzen oder Verordnungen des Bundesrechts auf Vorschriften des
Gaststättengesetzes vom 28 April 1930 Bezug genommen wird, beziehen
sich diese Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 36 Änderung anderer Vorschriften In Neubekanntmachung nicht
aufgenommen § 37 § 38 Inkrafttreten In Neubekanntmachung nicht
aufgenommen Aufstellung von Spielgeräten § 1 ( Ein Spielgerät,
bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt
werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke
oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden,
oder in Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
oder Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher. § 3a Der Gewerbetreibende,
in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die
Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Absatz
3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb
erfüllt sind. § 4 Absatz 1 Nummer 1 Gaststättengesetz).
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§ 139 BGB scheitert nicht
daran, dass Kaufvertrag und Vereinbarung sich zunächst als zwei verschiedene
Einigungen darstellen, denn § 139 BGB erfasst auch mehrere Rechtsgeschäfte,
soweit sie nach Parteiwillen nicht unabhängig nebeneinander stehen
sollen. § 14 ( Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart
eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt
sind:
§ 14 Straußwirtschaften Die Landesregierungen können durch
Rechtsverordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines
oder Apfelweines bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke
und im Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum
Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier Monaten
oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens
sechs Monaten, und zwar zusammenhängend in zwei Zeitabschnitten im
Jahre, keiner Erlaubnis bedarf. § 15 ( Wird die Bauart eines Spielgerätes
zugelassen, so erhält der Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein.
§ 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis ( Die Erlaubnis zum
Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt
wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4
Absatz 1 Nummer 1 vorlagen. § 16 ( Der Zulassungsschein enthält
Bezeichnung des Spielgerätes; Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung;
Beschreibung des Spielgerätes und, soweit die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen
und Abbildungen; Identifikation der verwendeten Hard- und Softwaremodule;
Bezeichnung der Aufstellplätze bei Warenspielgeräten; Aufstelldauer
der Nachbaugeräte bei Warenspielgeräten; mit der Zulassung verbundene
Auflagen, insbesondere die Auflage, die Nummer des Zulassungszeichens an
dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. § 17 Gebührenvorschrift
für die Tätigkeit der PTB nicht aufgenommen V. § 19 Verbot
des Ausschanks alkoholischer Getränke Aus besonderem Anlaß kann
der gewerbsmäßige Ausschank alkoholischer Getränke vorübergehend
für bestimmte Zeit und für einen bestimmten örtlichen Bereich
ganz oder teilweise verboten werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. § 2 Absatz
1 Satz 1 Gaststättengesetz ergibt, dass G ohne die notwendige Erlaubnis
keinen Gaststättenbetrieb führen darf. § 2 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz.
§ 2 Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Waren besteht (Warenspielgerät),
darf nur aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften,
in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle
verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in §
1 Absatz 2 Nummer 2 und 3 genannten Betriebe, in Spielhallen oder ähnlichen
Unternehmen, in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder
auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
Jahrmärkten oder Spezialmärkten.
§ 2 Erlaubnis Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf
der Erlaubnis.
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