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§ 1384 Berechnungszeitpunkt
bei Scheidung Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung
des Zugewinns an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. § 1385 Vorzeitiger
Zugewinnausgleich bei Getrenntleben Leben die Ehegatten seit mindestens
drei Jahren getrennt, so kann jeder von ihnen auf vorzeitigen Ausgleich
des Zugewinns klagen. § 1386 Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen
Fällen (1) Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns
klagen, wenn der andere Ehegatte längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen
Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft
nicht erfüllt hat und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft
nicht erfüllen wird. § 1387 Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem
Ausgleich Wird auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt, so tritt
für die Berechnung des Zugewinns an die Stelle der Beendigung des
Güterstands der Zeitpunkt, in dem die Klage auf vorzeitigen Ausgleich
erhoben ist. § 1388 Eintritt der Gütertrennung Mit der Rechtskraft
des Urteils, durch das auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt
ist, tritt Gütertrennung ein. § 1389 Sicherheitsleistung Allerdings
sind solche Unterhaltsvereinbarungen von den Gerichten erheblich eingeschränkt
worden, zum Beispiel solange ein Ehegatte wegen derBetreuung eines gemeinsames
Kind unterhaltsbedürftig ist oder beiSittenwidrigkeit. Allerdings
soll die Wertsteigerung aus den ererbten Immobilien dabei nicht berücksichtigt
werden. Allerdings war die Gütergemeinschaft früher sehr verbreitet
und ist noch häufig aufgrund älterer Eheverträge anzutreffen.
Allerdings werden auch bei ihnen für den Fall des Trennungswillens
eines Partners die allgemeinen Vorschriften durch die in § 14 LPartG
geschaffene Sonderregelung überlagert. Alles was aber zum Beispiel
vom Arbeitslohn gespart werden kann, muss bei Auflösung des Güterstandes
geteilt werden. Allgemeine Eigentumsverhältnisse Wenn Ehegatten in
Gütertrennung leben, bedeutet das, daß die Ehe keine vermögensrechtlichen
Wirkungen hat. Allgemeine Erbfolge Ist die Erbfolge der Eheleute nicht
in einem Testament oder einem Erbvertrag geregelt worden, gilt für
das Erbrecht des Ehegatten, dass dieser neben Erben der ersten Ordnung
zu 1/4, neben Erben der zweiten Ordnung zu 1/2 und neben den Großeltern
als Erben der dritten Ordnung zu 1/2 erbt. Als bereinigtes Endvermögensteht
er nach der Scheidung mit 45000.
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Als der Mann für das
Jahr 1992 einen Steuerbescheid bekam, der eine Steuerschuld von 68. Also
bevor ihr jetz einen Kredit zusammen aufnehmt, der zur Tilgung der Schulden
Deins Mannes und seiner Familie dient, schützt die Familie durch
Gütertrennung.
Also ein Besitzrecht am Kühlschrank aus § 1361a I 2 BGB endet
mit Rechtskraft der Scheidung.
Der zukünftige Ehemann hat Schulden. derjenige der Ehefrau entsprechend
EF . Derjenige Ehegatte, der mehr als der andere erwirtschaftet hat, muss
dem anderen Ehegatten die Hälfte seines Mehrwertes ausbezahlen. Derjenige
Ehegatte, der während der Ehe eine höhere Anwartschaft erworben
hat, muss die Hälfte der Differenz an den anderen Ehegatten abgeben.
Die Aussage lässt sichverallgemeinern:
Die Bank kann von jedem Ehegatten die volle Rückzahlung des Darlehens
verlangen, natürlich nur bis der Kredit vollständig zurückgezahlt
wurde. Die berufständische Versorgung; Die Beamtenversorgung; Die
gesetzliche Rentenversicherung; Die private Rentenversicherung; Die betriebliche
Altersversorgung.
Die besondere oder beschränkte Gütergemeinschaft erfaßt
dagegen entweder das gegenwärtige oder nur das künftige Vermögen
oder sonst ein ganz bestimmtes Vermögen, wobei für die Schulden,
die ein einzelner Ehegatte allein begründet, nur er persönlich,
das heißt sein Sondervermögen und sein Anteil am Gemeinschaftsgut,
haften.
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Die bestehenden Versicherungen (Gesetzliche
Rentenversicherung, betriebliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung,
berufsständische Versorgungen, private Rentenversicherung); Die
Versicherungsnummer; Wann zuletzt ein Beitrag gezahlt wurde, etc.
Die Differenz des Zugewinns beider Ehegattenwird dann hälftig
geteilt. Die dritte Möglichkeit eines Güterstandes ist die
Gütertrennung.
Die Ehefrau kann nicht verlangen, dass ihr die Hälfte des Wertes,
also 25000, Euro, ausgezahlt werden. Die Ehefrau kann nicht verlangen,
dass ihr die Hälfte des Wertes, also 50000 Euro, ausgezahlt werden.
Die Ehefrau kann verlangen, dass die Hälfte des Zugewinns, also
20000, Euro, ausgeglichen, das heisst an sie gezahlt werden. Die Ehefrau
will für diese Schulden nicht mit eigenem Vermögen haften.
Die Ehefrau wird im Laufe der Ehe ein großes Immobilienvermögen
erben. Die Ehegatten haben gemeinsam ein Eigenheim geschaffen, jedoch
hat einer nur seine Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt, während
der andere das Ganze finanziert hat. Die Ehegatten können die
Gütertrennung vereinbaren. Die Ehegatten leben im gesetzlichen
Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag
etwas anderes vereinbaren. Die Ehegatten stehen sich in vermögensrechtlichen
Dingen wie Unverheiratete gegenüber. Die Eheleute haben zwar
eine Privathaftpflichtversicherung.
Die Eheleute können statt des Zugewinnausgleichs eine Abfindung
vereinbaren. Die Eheleute stehen sich vermögensrechtlich wie
Unverheiratete gegenüber. |
Sie ist entscheidend für die
Frage, welches Recht angewandt wird und ob es einen Pflichtteil gibt.
Sie kann aber nicht verlangen, dass der Mann ihr einen Teil des Aktienpakets
oder des Hauses überlässt. Sie kann durch notariellen Ehevertrag
vereinbart werden. Sie können Gütertrennung vereinbaren
und so ihre Vermögensverhältnisse auch während der
Lebenspartnerschaft vollkommen auseinander halten. Sie können
sich kaufen was Sie möchten und darüber alleine walten.
Sie können zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Vermögensgegenstände
nicht berücksichtigt werden sollen. Sie muss in einem Ehevertrag
vereinbart werden. Sie scheint auf den ersten Blick die sauberste
Lösung zu sein. sie sind am Ende der Ehe reicher als am Anfang.
Wenn das so ist, dann wird im
Rahmen der Scheidung meist kein güterrechtlicher Streit aufkommen.
Wenn der Ehemann während der Ehe den Hauskredit weiter abgezahlt
hat und sich der Kredit am Ende der Ehe nur noch auf 100000,- Euro
beläuft, dann ist der Ehemann während der Ehe um 120000,-
Euro reicher geworden. Wenn der Güterstand nicht im Güterregister
eingetragen ist, muss derjenige die Gütertrennung nur dann gelten
lassen, wenn er sie nachweislich kennt. wenn der Schuldner seinen
Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann)ggfs. Wenn die Ehe durch
den Tod des erwerbstätigen Ehegatten endet, wird das gesetzliche
Erbrecht für einen gewissen Vermögensausgleich sorgen. Wenn
die Ehe durch den Tod eines Ehegatten endet, soll für die gesamte
Ehezeit Zugewinngemeinschaft gelten. |
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Wenn die Eheleute Gütertrennung
vereinbaren besteht folgendes Problem:
Wenn die Lebenspartner ihren Güterstand anders regeln oder
die Zugewinngemeinschaft modifizieren wollen, müssen sie einen
notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. Wenn
Ehegatten allerdings ihre Lebensplanung abweichend hiervon gestalten,
besteht unter Umständen auch Korrekturbedarf durch einen Ehevertrag.
Wenn er jetzt schulden hat, kann der GV dies pfänden? Wenn
Ihnen ein Ehevertrag vorgeschlagen wird, beachten Sie:
Wenn Kreditverträge durch beide Ehegatten gemeinsam unterschrieben
wurden, haften die Eheleute als Gesamtschuldner. wenn sie den Zugewinnausgleich
oder den Versorgungsausgleich ausschließen. Wenn Sie zum Beispiel
mit Ihrem Ehepartner ein Haus finanziert haben, so kann es im Falle
der Scheidung auch sein, dass Sie für Ihre Leistungen keinen
Ausgleich erlangen. Wenn später das Rentenalter erreicht wird,
ist dieRente des einen automatisch entsprechend erhöht, die
des anderengekürzt. Wenn weder Ehegatte noch sonstige Verwandten
des Erblassers leben oder die Erbschaft ausschlagen, dann erbt Vater
Staat. |
Gütertrennung!
Der bessergestellte Ehepartner muss
dann an den anderen einen sogenannten Zugewinnausgleich bezahlen.
Der Betrag zur freien VerfügungDer Ehegatte, der den Haushalt
besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oderGewerbe
hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig
einen angemessenenBetrag zur freien Verfügung ausrichtet (Artikel
164 ZGB). Der daran geknüpfte Steuervorteil entfällt.
Der Darlehensgeber also in der Regel die Bank kann
sich dann aussuchen, von welchem Ehegatten er die Rückzahlung
des Darlehens verlangt. Der Dritte kann die Herausgabe durch Zahlung
des fehlenden Betrags abwenden. Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt,
die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oderGewerbe hilft, hat
Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenenBetrag
zur freien Verfügung ausrichtet (Artikel 164 ZGB). Der Eheman
besaß bei Heirat ein Hausgrundstück im Wert von 300000,
Euro, das damals aber noch mit einem Kredit von 220000, Euro belastet
war. |
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Wenn die Ehegatten getrennt leben
oder einer dies will, kann er nach § 1361b I 1 BGB eine andere
Besitzregelung verlangen, falls dies zur Vermeidung von Härten
notwendig ist. Wenn die Eheleute Gütertrennung nicht vereinbart
haben, verlangt jede Bank, die einen Kredit gewährt, aus prinzipiellen
Erwägungen nicht nur die Zustimmung des anderen Ehegatten, sondern
gleich seine Verpflichtung, so daß beide Eheleute Darlehensnehmer
werden. Wenn zum Beispiel Ehefrau und Ehemann beide zusammengerechnet
während der Ehe um 200000,- Euro reicher geworden sind, so steht
jedem von ihnen die Hälfte davonzu, also jedem 100000,- Euro.
Wer ernsthaft befürchtenmuss, dass sich einer der Ehegatten Schulden
aufladen könnte, oder wer auch allgemein lieber vorsichtiger
sein will, sollte darüber nachdenken undsich beraten lassen,
eine bestehende Gütergemeinschaft wieder rückgängig
zu machen. Wer Mieter der Wohnung ist, ist für die Entscheidung
nach § 1361b I 1 BGB dagegen ohne jede Bedeutung.
Wer muss im Falle einer Scheidung Unterhalt zahlen? Wer sie dem Eigengut
zuordnen will, muss dies beweisen. Werbehauptet, ein bestimmter Vermögenswert
sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten,muss dies beweisen. Werden
Schulden gemacht, so haftet auch nur derjenige, der sie macht. Wesensmerkmale:
Wichtig ist dieser Punkt für Personen, die selbständig sind.
Wichtiger als Gütertrennung:
Wie bei jedem anderen Güterstand können die Regelungen auch
unter Bedingungen oder unter Vorbehalt des Rücktritts vom Vertag
geschlossen werden, beispielsweise für den Fall, dass später
Kinder aus der Ehe hervorgehen. Wie beim gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen von Mann
und Frau während der Ehe getrennt. Wie kann man die Zahlung eines
Pflichtteils verhindern? Wie sollen diese aber erfüllt werden,
wenn der Betrieb nicht weitergeführt werden kann? Wie wird der
Zugewinnausgleich berechnet? Wiederum dürfte dies für Lebenspartner
so nicht gelten, weil sie einander nicht zur Haushaltsgemeinschaft
verpflichtet sind. Will man nur einzelne Güter, die jeder in
die Ehe eingebracht hat, für den Fall der Scheidung vom Zugewinnausgleich
ausschließen (so zum Beispiel Immobilien, Wertpapiere, Unternehmen),
ist dies auch durch einen Ehevertrag möglich. Zum einen erhöht
sich die gesetzlicheErbquote der Ehefrau nicht von ¼ auf ½
wie bei der Zugewinngemeinschaft, zum anderen kann der Freibetrag
des § 5 ErbStG nicht in Anspruchgenommen werden, der steuerrechtlich
die Hälfte des Erbteils der Frau von der Steuer freistellt. Zum
einen können die gesetzlich geregelten Güterstände
der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft ohne Änderungen
übernommen werden. Zum Versorgungsausgleich werden folgende Altersvorsorgen
gezählt:
Zum Zweck der Altersvorsorge haben die Eheleute meistens entweder
Rentenversicherungsbeiträge und Beiträge zu einer betrieblichen
Rentenkasse eingezahlt. |
Das Wort Zugewinn ist irreführend,
denn tatsächlich gehört auch nach der Heirat jedem Ehepartner
weiterhin, was er in die Ehe mitgebracht hat. Dasgilt etwa, weil er
ein gemeinsames, kleineres Kind aus der Ehe zubetreuen hat oder weil
er solange aus dem Beruf ausgestiegen war,dass er keine angemessene
Anstellung mehr bekommen kann, oderauch bei Krankheit und Alter. Dasjenige
Vermögen, das ein Ehegatte allein erwirbt, ist und bleibt allein
sein Vermögen und wird kein gemeinschaftliches Vermögen.
Dasselbe gilt nach § 1362 II BGB für Gegenstände, die
nur für den Gebrauch eines Ehegatten bestimmt sind. Davon ausgenommen
sind sämtliche Guthaben, die ein Ehegatte schon vor der Ehe besessen
hat oder die er nach der Heirat geschenkt erhalten oder geerbt hat.
Dazu berrechnet man die Differenz zwischen seinem Endvermögen
und seinem Anfangsvermögen. Dazu ein Beispiel:
Dazu gehören beispielsweise auch spätere Erbschaften eines
Ehegatten, das Eigentum an einem Grundstück, Einkünfte aus
einem Erwerbsgeschäft, ja sogar die Ausgleichsforderung aus einer
Zugewinngemeinschaft eines Ehegatten aus einer früheren Ehe.
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Dazu gehören beispielsweise unpfändbare
Unterhaltsansprüche. Dazu gehört NICHT Anwartschaften wegen Alters,
Berufs oder Erwerbsunfähigkeit, desweiteren kein Vermögen, das
der Partner als zukünftiges Erberechtigter erhält oder als Schenkung
zum Beispiel ein Haus. Dazu reicht es nicht aus, daß er sie gekauft
und bezahlt hat:
Dein Geld wäre aber vor Pfändung geschützt. Der Ausgleichsanspruch
ist ein Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
hat zur Folge, dass auch Gütertrennung vereinbart ist (§ 1414
BGB). Der Ausschluss ist aber unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach
Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Der automatischmit
der Eheschließung geltende Güterstand heißt Zugewinngemeinschaft.
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Diese Regelung gilt auch für Ehen
mit verhältnismäßig kurzer Dauer und kann mitunter zu lebenslangen
Unterhaltspflichten führen. Diese Rentenanwartschaften können
bei den Ehegatten unterschiedlich hoch sein. Diese Schulden sind bei der
Feststellung des Anfangsvermögens mit Null zu bewerten, da es - so
der Gesetzgeber - ein negatives Anfangsvermögen nicht geben soll.
Diese überlässt ihm große Teile ihres Vermögens zum
Zwecke des Aufbaus einer Zahntechniker-Firma. Diese Übersicht soll
dazu dienen, darüber nachzudenken, ob die vom Gesetzgeber für
Eheleute vorgesehenen Regeln für Sie wirklich passend sind oder besser
durch einen Vertrag ersetzt werden sollten, der genau auf Ihre Situation
zugeschnitten ist. Diese und andere denkbare Vereinbarungen bedürfen
aber immer der notariellen Beurkundung.
Diese Variante verknüpft die Vorteile der Gütertrennung mit den
steuerlichen Vorteilen des gesetzlichen Güterstandes. Diese Vermögensmassen
bleiben im Eigentum des jeweiligen Ehegatten - auch bei einer Scheidung.
Diesen 1/4 höheren Erbteil sieht der Gesetzgeber als Ausgleich des
Zugewinns an.
Egal, ob die Sachen dem verschuldeten Ehegatten gehören oder dem anderen.
Eheleute leben immer in einem von drei möglichen Güterständen:
Eheleuten teilen alles miteinander, sowohl das Vermögen, als auch die
Schulden. Eher seltener ist die Gütergemeinschaft. Ehevertrag mit Gütertrennung
Will man durch Gütertrennung Mein und Dein vertraglich abgrenzen, behält
im Scheidungsfall jeder Partner nicht nur das Vermögen, das er in die
Ehe eingebracht hat, sondern auch, was er während der Ehe erarbeitet
hat. Ehevertrag mit modifiziertem Güterstand Die normale Gütertrennung
weist einen Nachteil auf:
Ehewohnung Auch für die gemeinsam benutzte Ehewohnung gilt, daß
§ 1353 I 1 BGB während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft
Ansprüche aus §§ 985, 749 BGB ausschließt. Ein anderes
Beispiel, bei dem sich der Abschluss eines Ehevertrages empfiehlt, ist,
wenn einer der Ehegatten mit erheblichen Schulden in die Ehe geht. Ein Ausgleich
des Zugewinns findet nicht statt. Ein Ausgleich zwischen den Vermögensmassen
erfolgt nicht. Ein Beispiel hierfür ist der Kauf von Haushaltsgeräten.
Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, wenn der
andere Ehegatte 1. Ein Ehegatte kann auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns
klagen, wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichenden Grund beharrlich
weigert, ihn über den Bestand seines Vermögens zu unterrichten.
Ein Ehevertrag ist für viele solcher Fälle nicht notwendig - und
häufig auch nicht sinnvoll.
Ein Ehevertrag kann diese nach Bedarf ändern oder ergänzen. Ein
Ehevertrag kann schon vor der Hochzeit oder auch noch während der Ehe
geschlossen werden. Ein Ehevertrag kann vor einigen Verlusten schützen
und auch einvernehmlich einiges regeln worüber es Streit geben könnte,
dieses ist auch erst in der Ehe möglich. ein Eigentumsnachweis ist
das nicht. Ein Hausratsgegenstand, der beiden Ehegatten gemeinsam gehört,
wird gerecht und zweckmäßig verteilt (§ 8 I HausratsV).
ein Rechtsgeschäft der in § 1365 bezeichneten Art ohne die erforderliche
Zustimmung vorgenommen hat oder 2. Ein solcher Ausschluss ist aber unwirksam,
wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der
Ehe gestellt wird (§ 1408 BGB). Ein solcher Vergleich muss gerichtlich
oder notariell protokolliert und vom Gericht genehmigt werden. Ein steuerlicher
Nachteil der Gütertrennung:
Ein Vermögensausgleich findet nicht statt. Ein Vermögensausgleich
findet nur statt, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft lebten, wenn
sie also keine Gütertrennung vereinbart haben. Ein Zugewinnausgleich
setzt voraus, dass ein Ehegatte ihn beantragt. Eine Aufteilung findet im
Fall der Scheidung nicht statt. Eine beiden Ehegatten gehörende Wohnung
verteilt das Gericht zur Nutzung nach den Grundsätzen von § 2
HausratsV. Eine Besonderheit besteht hier, wenn ein Ehepartner verstirbt.
Eine Dienst- oder Werkswohnung soll der Richter nach § 4 HausratsV
aber nur dem zuweisen, der in dem entsprechenden Dienst- oder Arbeitsverhältnis
steht, es sei denn, der Dienstherr oder Arbeitgeber wäre mit dem Gegenteil
einverstanden (beachte:
Eine Ehe ist auch eine rechtliche Verbindung und somit hat diese Institution
auch finanzielle Konsequenzen. Eine Frage wie Ich habe während der
Ehe von meinem Geld ein Haus gekauft. |