Welche konkreten rechtlichen Voraussetzungen hat der Aufstockungsunterhalt?
Welche konkreten weiteren inhaltlichen Voraussetzungen bestehen beim Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit?
Welche prinzipiellen unterhaltsrechtlichen Konsequenzen hat es, wenn der Unterhaltsberechtigte eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht?
Welche unterhaltsrechtliche Folge hat der Tod des Unterhaltsverpflichteten?
Welche unterhaltsrechtlichen Grundsätze gelten für den Altersunterhalt im einzelnen noch?
Welche zeitliche Grenze besteht für die GeltenEuro achung des Sonderbedarfs?
Welchen Unterhalt schuldet der Unterhaltspflichtige, wenn er den vollen Unterhalt nach § 1578 Absatz 1 S. Welchen Wert haben Haushaltsführung und Kinderbetreuung bei der Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse?
Welches eigentliche Ziel muss die Ausbildung haben?
Wenn bei Vertragsschluß eine Anspruchslage nach BSHG voraussehbar war, ist der Verzicht daher nach § 138 I BGB nichtig. Wenn BGH und Literatur glauben, mit der terminologischen Ersetzung des Schadensfaktors Kind durch die bezifferbare nacheheliche Unterhaltspflicht eine wertfreie zivilrechtliche Subsumtion vorzunehmen, übersehen sie das normative Element der Problematik:
wenn dem Berechtigten sein Verhalten subjektiv vorgeworfen werden kann, jegliche Unter- haltsleistungen aber objektiv unzumutbar erscheint. wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder einen seiner Angehörigen schuldig gemacht hat, darunter zählten nicht Straftaten wie Diebstahl, Beleidigungen oder leichte Körperver- letzungen; 3. wenn der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder hat; bei langer Ehe (ab 15 Jahren), wobei die Jahre der Betreuung gemeinsamer Kinder mitgezählt wird, auch soweit diese Betreuung erst nach der Scheidung erfolgt; wenn der neue Ehegatte im Falle einer Scheidung selbst keine Unterhaltsansprüche hätte.

Der Unterhalt für die Zeit, ab der sich die Parteien getrennt haben bis zur rechtskräftigen Ehescheidung wird meist als Trennungsunterhalt bezeichnet. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. Der Unterhaltsanspruch beträgt jedoch höchstens € im Monat. Der Unterhaltsanspruch ist = 1/2 x EinkommenUnterhaltspflichtiger. Der Unterhaltsanspruch kann bei grober Unbilligkeit verwirkt werden. Der Unterhaltsbedarf umfasst den gesamten Lebensbedarf. Der Unterhaltsberechtigte erhält 3/7 der Differenz seines Einkommens zum Einkommen des Verpflichteten.
Der Unterhaltsmehrbetrag ist zu beziffern. Der Unterhaltspflichtige muss alles in seiner Macht stehende tun, um den Eintritt eines Mangelfalls zu verhindern. Der Unterhaltstatbestand kann aber wechseln. Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte ist nur in Höhe des den Selbstbehalt übersteigenden Betrages leistungsfähig.Der Vater verdient netto 1. Der verbleibende Betrag wird unter allen Berechtigten anteilsmäßig verteilt. Der wichtigste Punkt in dem zehnseitigen Papier:
Der Wortlaut dieser Vorschrift könnte zu der Annahme verleiten, ein Ex-Ehegatte habe nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn er nicht in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Der Zweite Senat hatte im Abtreibungsurteil von 1993 mit Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde ausdrücklich ausgeschlossen, die nacheheliche Unterhaltspflicht der Eheleute für ein Kind als einen Schaden zu begreifen, für den der Arzt zu haften habe.

Wird der neue Partner in die Wohnung des Ehegatten aufgenommen und von diesem zum Beispiel haushaltsführungsmäßig versorgt, ist in den Beiträgen des neuen Partners jedenfalls teilweise ein Entgelt für Wohnungsgewährung, Haushaltsführung und sonstige Versorgungsleistungen zu sehen. Wird der Unterhaltspflichtige verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen, so gilt dieses Urteil nur bis zur Scheidung.
Wird die Ehe aufgehoben, gelten sie nur insoweit, als § 1318 II BGB dies vorsieht. wird die Ehe geschieden.

Nach der Scheidung kommt ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegate im Zeitpunkt der Scheidung unterhaltsbedürftig ist. § 1361 Absatz 2 BGB bestimmt, dass ein Ehegatte während der Trennung nur dann darauf verwiesen werden kann, seine Unterhalt durch Erwerbstätigkeit zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

Unterhaltsrecht: NACHEHELICHER UNTERHALT

Wie bemisst sich der nacheheliche Unterhalt nach § 1578 BGB, wenn nach der Scheidung der unterhaltsberechtigte Ehegatte Rente aus Anrechten bezieht, die er aus vorehelicher Erwerbstätigkeit, aus dem Versorgungsausgleich sowie mit Mitteln des ihm geleisteten Vorsorgeunterhaltes erworben hat? Wie das Gericht erklärte, besteht eine nacheheliche Unterhaltspflicht von Eheleute gegenüber ihren volljährigen Kindern, solange diese nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wie errechnet sich das Einkommen, wenn nur ein Ehegatte Erwerbseinkommen hat? Wie errechnet sich der Unterhalt, wenn beide Ehegatten über Einkommen verfügen? Wie hat das Gericht bei der Prüfung des Ehevertrages vorzugehen? Wie hat die Rechtsprechung zum Beispiel die Erwerbsobliegenheit einer unter 60 Jahre alten Frau beurteilt? Wie hat die Rechtsprechung zum Beispiel im Einzelfall die Erwerbsobliegenheit bei mehreren Kindern beurteilt? Wie ist das Surrogat des Wertes der Versorgungsleistung für den neuen Lebenspartner in die Berechnung des Trennungsunterhaltes einzubeziehen? Wie ist der Aufstockungsunterhalt konkret bemessen? Wie ist der Unterhalt zu gewähren? Wie ist der zeitliche Zusammenhang der Unterhaltsberechtigung wegen Altersunterhaltes im einzelnen geregelt?

Somit ist ein fiktives höheres Einkommen anzusetzen, da ein potentiell Unterhaltsberechtigter alle Mittel ausschöpfen muss, um seinen Lebensbedarf eigenständig zu decken ( § 1569 BGB). Somit muss deutlich mehr Unterhalt bezahlt werden, und über die Jahre bekommt der Ex-Partner somit indirekt doch etwas von dem geerbten Haus ab. Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Soweit im Übrigen Schulden bestehen, können diese nur einkommensmindernd herangezogen werden, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe gilt nicht als Einkommen; beide Ehegatten zur Miete gewohnt haben und auch jetzt noch beide zur Miete wohnen; das Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Wesentlichen gleich geblieben ist (abgesehen von normalen Gehaltssteigerungen bzw. Sozialsenatorin will härter gegen Eheleute teile vorgehen, die ihrer nachehelichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen Zudem müssen Väter jetzt im Rahmen einer Beweislastumkehr selbständig darlegen, warum sie ihrer nachehelichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Später nahm sie eine Arbeit an und bezog keinen Unterhalt mehr. Stadt muß für private Stützmauer zahlen Mannheim beschränkt nacheheliche Unterhaltspflicht für Eigentümer eines Hanggrundstücks.

Wie ist die Beweislast für Art, Umfang und Erfolglosigkeit der Arbeitssuche geregelt? Wie ist die Disponibilität der Scheidungsfolgen im einzelnen zu prüfen? Wie ist die Haftung verschiedener Ehegatten beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen aus mehreren Ehen geregelt?