§ 1570 BGB Betreuungsunterhalt § 1571 BGB Altersunterhalt § 1572 BGB Unterhalt bei Krankheit und Gebrechlichkeit § 1573 I BGB Überbrückungsunterhalt § 1573 II BGB Aufstockungsunterhalt § 1575 BGB Ausbildungsunterhalt § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen Nur die §§ 1570 und 1576 geben einen originären Unterhaltsanspruch. § 1572 BGB zu verstehen?
§ 1573 II BGB sichert nun dem Ehegatten die Differenz zwischen dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen und dem eigenen Einkommen, wenn dieses zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreicht und kein anderer Unterhaltstatbestand eingreift. § 1573 III BGB stellt klar, daß Überbrückungsunterhalt nicht nur nach der Scheidung, sondern auch nach der Beendigung eines der Tatbestände des § 1570, 1572, 1575 BGB geschuldet wird (also auch Beendigung der Kinderbetreuung, Krankheit oder Ausbildung - Alter kann nicht wegfallen). § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit Der geschiedene Ehegatte braucht nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. § 1575 BGB kann aber auch eingreifen, wenn der Berechtigte auch ohne die zusätzliche Ausbildung eine angemessene Tätigkeit finden könnte. § 1575 III BGB stellt klar, daß ein wegen der Ausbildung erzieltes höheres Einkommen die ehelichen Verhältnisse nicht mehr prägen kann. § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre.

... ist jetzt für Sie da !
Home | Impressum
  :: Rechtsrat: nachehelicher Unterhalt!



 
 
 
 
 

 
:: Hinweise:
- Allgemeine Hinweise
- Wie bereite ich ein Beratungsgespräch vor?
- Fair geht vor!
 
:: Info:

78 % der Gespräche sind kürzer als 10 Minuten:
 
:: Weitere Infos:
  Gaststättenrecht
Versorgungsausgleich
Gütertrennung
Versorgungsausgleich
 
 
 
 

§ 1577 Absatz 2 S. § 1577 Bedürftigkeit Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. § 1578 Maß des Unterhalts Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. § 1579 Nummer 3 BGB kann auch auf Fälle der Verschuldung des Anspruchstellers angewandt werden, aber nur, wenn die Schulden durch ein entsprechend vorwerfbares Verhalten entstanden sind. § 1585 c BGB abgeschlossen werden?
1 BGB nicht anzurechnen sind?
1 BGB nicht zahlen kann?
1 EGBGB auch bei einem Aufenthaltswechsel der Eheleute von Ost nach West nicht mehr wandelbar. 100 und die Frau Euro 1. 1000 Euro Nach der alten Berechnung hätte die frühere Ehefrau nichts bekommen, weil ihr Einkommen, das sie nach der Ehe beziehen könnte, höher wäre als ihr Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann. 15 - 20 Jahre) oder wenn der neue Ehegatte bei entsprechender Anwendung der übrigen Unterhaltstatbestände keinen Anspruch hätte. 1991 über die Nichtversöhnung der Ehegatten sei nach französischem Recht die einzige Möglichkeit, über nachehelicher Unterhalt zu entscheiden.


1992 erst nach Abschluß des Vergleichs über den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich diskutiert worden . 1993 wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 374 Euro zu zahlen. 2 = Euro 1500. 2 BGB). 2 Trennungsunterhalt Erste Voraussetzung ist, dass das Getrenntleben. 200,- Euro monatlich. 2001 Anspruch auf höhere Unterhaltszahlungen, wenn sie nach der Scheidung ein höheres Einkommen als während der Ehe erzielen (Neue Juristische Wochenschrift 2001, 2254). 2005 ein Selbstbehalt von 995 Euro und für den nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten ein Selbstbehalt von 935 Euro.

Unterhaltsrecht: NACHEHELICHER UNTERHALT

Der neuen Ehe und nicht der geschiedenen Ehe des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen soll also eine steuerliche Entlastung zu Teil werden. Der Splittingtarif kommt deshalb zum Wegfall, wenn die Eheleute dauerhaft getrennt leben oder sich scheiden lassen. Der Staat übernimmt die Heimkosten aller Personengruppen, die nacheheliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern für ihre alten Eheleute wird abgeschafft. Der über 6000,- Euro hinausgehende Teil wird darum regelmäßig nicht mitgerechnet. Der Übergangs- und der Aufstockungsunterhalt kann deshalb gemäß § 1573 V BGB zeitlich befristet werden. Der Unterhalt bemisst sich sodann nach den bereinigten Nettoeinkommen beider Ehegatten, vermindert um den Erwerbstätigenbonus bei Erwerbseinkünften.
Der Unterhalt entfällt, sobald eine gesicherte Stellung im Erwerbsleben erreicht ist (also mehr als nur eine befristete Aushilfstätigkeit - § 1573 IV BGB). Der Unterhalt für die Zeit nach der rechtskräftigen Scheidung wird meist als nachehelicher Unterhalt bezeichnet. Der Unterhaltsverpflichtete muss den so berechneten Unterhalt nur leisten, soweit er dazu die Leistungsfähigkeit besitzt.
Der Vater hat aber einen Selbstbehalt von 1500,- Euro , es stehen von seinem Einkommen von 2. Der Vater hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 2. Der Vater kann also noch nicht einmal den Mindesbetrag nach Tabelle zahlen; es liegt ein Mangelfall vor. Derjenige Ehegatte, der trotzdem eine Anrechnung dieses Teils haben möchte, muss beweisen, dass während der Ehe auch der darüber hinausgehende Betrag für Unterhaltszwecke ausgegeben wurde (OLG Köln FamRZ 2002,326) Kindesunterhalt wird immer nach dem aktuellen Einkommen des Unterhaltspflichtigen geschuldet. Derzeit wird auch noch die gemeinsame Hausfinanzierung mit eingerechnet bzw. des halben Kindergeldes) abzuziehen. des Unterhaltsanspruches ein. Des weiteren ist vorher vom Einkommen des Verpflichteten das von ihm geleistete volle Kindesunterhalt (diesmal zzgl. Deshalb führt eine Einkommenssteigerung des Unterhaltspflichtigen nach Trennung/Scheidung immer zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts, ganz gleich was die Ursache für die Einkommenserhöhung ist. Deshalb gilt grundätzlich:
Deshalb kann er auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn er eigentlich selbst genug verdient, um davon zu leben. Deshalb muss der Unterhaltspflichtige Ex-Ehegatte nach der Scheidung (erneut) gemahnt werden, nun den nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Deshalb müssen sie auch jeweils extra einklagt werden. Deshalb verbietet es sich, die nacheheliche Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen. Dessen Bedarf ermittelt sich dann nicht mehr nach dem ehelichen Gesamteinkommen, sondern nach dem Einkommen, das er erzielen würde, wenn er nie geheiratet hätte. Dezember 1998. Die Abgrenzung von nachwirkendem Eherisiko und individuellem Lebensrisiko im nachehelichen Unterhaltsrecht. Die allgemeine nacheheliche Unterhaltspflicht von Eheleute für ihre Kinder berühre nicht den Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung.
Während des Trennungsjahres (zwölf Monate bei gütlicher, drei Jahre wenn nicht) bist grundsätzlich Du unterhaltspflichtig, sofern Du den überwiegenden Anteil des Haushaltseinkommen hattest und sie quasi von Dir (finanziell) abhängig war und nicht alleine den Lebensunterhalt bestreiten kann (nützen auch Eheverträge in diesen Punkten nicht wirklich viel). Wann ein solcher schwerwiegender Grund vorliegt kann nicht verallgemeinert dargestellt werden. Wann endet für mich die nacheheliche Unterhaltspflicht? Wann entfällt der Unterhalt? Wann erlischt der Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit? Wann erlischt der Unterhaltsanspruch? Wann ist der Unterhaltspflichtige mit seiner Unterhaltszahlung i. Wann ist der Unterhaltsschuldner nicht mehr verpflichtet, den vollen Unterhalt zu zahlen? Wann ist eigenes Einkommen des Berechtigten nicht anzurechnen? Wann ist für den Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit der zeitliche Zusammenhang nach der Scheidung i. War zum Beispiel die Frau bei der Scheidung gesund und hatte sie ein ausreichendes Einkommen, so hat sie keinen Anspruch aus § 1572 BGB, selbst wenn sie schon drei Monate nach der Scheidung schwer krank wird und ihre Arbeit verliert. War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Was das bedeutet, wurde von mir schon beim Trennungsunterhalt eingehend erläutert, es ist für die geschiedenen Ehegatten dasselbe. Was ist als angemessene Tätigkeit anzusehen? Was ist bei dem Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen besonders zu beachten?

Bei Einkommenserhöhungen nach der Scheidung ist zu unterscheiden:
Aus dieser Vorgeschichte zog der Verteidiger des Jungen den Schluß, daß es der Mutter allein um die Wohnung gehe und daß dies ihre Masche sei, um an die Wohnung zu gelangen und der nacheheliche Unterhaltspflicht zu entkommen. Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB kann verlangen, wer während oder in Erwartung der Ehe eine Ausbildung unterbrochen, abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat. Ausgangspunkt der Unterscheidung ist der Zeitraum für den Unterhalt geschuldet wird. Ausgangspunkt ist jeweils die letzte Unterhaltshöhe. Ausgangspunkt und Indiz ist dabei die Inlandstat, nämlich das Unterlassen der konkreten nacheheliche Unterhaltspflicht. Ausgegangen wird von dem Grundsatz, dass jedem Ehegatten während der Ehe die Hälfte aller zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nach Abzug von Schulden und Kindesunterhalt zusteht (Halbteilungsgrundsatz). Ausgenommen von der beabsichtigten nacheheliche Unterhaltspflicht bleiben Studenten, Kinder, Pflegebedürftige und andere zu betreuende Personen.
Ausgeschlossen ist der Unterhaltsanspruch in folgenden Fällen:
Er ist dann vermindert bedürftig. Er kann also nicht an beide Kinder den vollen Unterhalt zahlen. Er muss also (450,- Euro .Er plädiert dafür, die nacheheliche Unterhaltspflicht von Kindern für ihre Eheleute abzumildern. Er soll sich seiner gesetzlichen nacheheliche Unterhaltspflicht entzogen haben. Er solle dann notfalls eine besser bezahlte abhängige Arbeit aufnehmen, um seiner nachehelichen Unterhaltspflicht nachkommen zu können, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Er verdient deutlich mehr und muß drei Siebentel der Differenz als nachehelichen Unterhalt an sie zahlen. Er wird das Haus behalten und dann die Abzahlung alleine tragen (hat dafür aber ja ein grosses Eigenheim ;-() Wie verändert sich der Unterhalt nach Scheidung?
Er zahlt also 60,- Euro weniger, als er nach Tabelle zahlen müsste. Erfüllt der Unterhaltspflichtige diese Anforderungen schuldhaft nicht, so wird er so angesehen, als hätte er ein fiktives Einkommen. Ergibt sich bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltes für den Wert der Versorgungsleistungen eine andere Berechnung?
Es kommt entscheidend darauf an, daß die Tat die Weiterzahlung des (vollen) Unterhalts an den Täter unerträglich erscheinen läßt. es kommt oft vor, dass ein unterhaltsberechtigter Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht, obwohl er eigentlich - zum Beispiel wegen Kinderbetreuung - hierzu nicht verpflichtet wäre. Es liegt aber ein Mangelfall vor, denn der Vater kann wegen seines Selbstbehalts von 1500,- Euro statt 510,- Euro nur 450,- Euro zahlen.
Wann kann der Unterhaltsberechtigte keinen Unterhalt nach den genannten vorerörterten Unterhaltstatbeständen verlangen? Wann kann der Unterhaltsschuldner wegen des nachehelichen Unterhaltes gemahnt werden? Wann kommt konkret eine Erwerbstätigkeit wegen Alters nicht mehr in Betracht? Wann kommt zum Beispiel ein Unterhalt aus Billigkeitsgründen in Betracht? Wann lebt der Unterhaltsanspruch wieder auf? Wann liegen Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit vor, die gem. wann liegt ein Mangelfall vor? Wann muss der geschiedene Ehegatte, der einen Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit erhebt, eine Arbeit suchen? Wann muss ein unterhaltsbegehrender Ehegatte arbeiten? Wann wird Ehegattenunterhalt nach der Ehescheidung ( nachehelicher Unterhalt) geschuldet? Wann wird Ehegattenunterhalt nach der Ehescheidung ( nachehelicher Unterhalt) geschuldet? Wann wird Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit nach der Scheidung geschuldet?
War andererseits der Zahlvater seiner nachehelichen Unterhaltspflicht im abgelaufenen Jahr nicht nachgekommen, wurde aber auf seiner Steuerkarte der Ausbildungsfreibetrag zur Hälfte vermerkt, so kann dies auf Antrag der Mutter wieder aufgehoben werden. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.
kann ein Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1570 BGB). Kann ich das nicht irgendwo selber berechnen?
keine Erwerbstätigkeit aufnehmen (Näheres siehe unter Umfang der Erwerbspflicht). keine gegenseitige nacheheliche Unterhaltspflicht trifft. Kommt die Anwendung von unterhaltsrechtlichen Leitlinien eines benachbarten Oberlandesgerichtsbezirks grundsätzlich in Betracht?
Kompliziert kann es vor allem dann werden, wenn während der Ehe auch andere Einkommensquellen als nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit vorhanden waren, wenn die Eheleute ein Eigenheim/eine Eigentumswohnung bewohnt haben oder wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen sich nach Trennung/Scheidung verändert hat. Können die Ehegatten über die nacheheliche Unterhaltpflicht Vereinbarungen treffen?