|
Welche gesetzlichen Unterhaltstatbestände
gibt es? |
|
Ausnahmen von der Arbeitspflicht
Umfang der Arbeitspflicht welche Anstrengungen müssen unternommen
werden, um einen Arbeitsplatz zu finden? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Möglicherweise sind jedoch
vorrangig Berechtigte zu beachten, die zunächst vollständig versorgt
werden müssen. Muss der Krankenunterhalt auch dann geleistet werden,
wenn die Krankheit bereits bei Eheschließung vorhanden war? Muss die altersbedingte Bedürftigkeit durch die Ehe verursacht sein? Mussten die Jugendämter die Zahlungsfähigkeit nachweisen, müssen jetzt die Väter selbst offenlegen, warum sie ihrer nachehelichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen können. mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit, worunter Alkoholismus und Drogenabhängigkeiten nur dann zählen, wenn der Betreffende eine Entziehungskur verweigert und nichts unter- nimmt, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen; 4. nachehelicher Unterhalt - einvernehmliche Regelungen. Nachehelicher Unterhalt 2. Nachehelicher Unterhalt a. Nachehelicher Unterhalt für geschiedene Ehefrauen Erhöhung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Ehepartner, die während des ehelichen Zusammenlebens den Haushalt geführt und die Kinder erzogen haben und deshalb nicht voll berufstätig sein konnten, haben auf Grund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 13. Nachehelicher Unterhalt soll nicht die finanzielle Fortsetzung der Ehe ohne Lebensgemeinschaft sein. nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt. nachehelicher Unterhalt, Berücksichtigung von Wohnvorteil - einvernehmliche Regelungen. Nachhaltig bricht die Ehe, wer entweder eine dauerhafte sexuelle Beziehung zu einem anderen Partner unterhält oder nacheinander immer wieder andere Partner hat. Nimmt der Ehegatte eine derartige Tätigkeit nicht auf oder kann der Ehegatte nicht nachweisen, dass er trotz umfangreicher Suche eine solche Stelle nicht findet, wird ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet. noch zum Einkommen? Nummer 30 I HammLL sieht dazu vor: Thema: Treffen Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten und eines neuen Ehegatten aufeinander, so ist der geschiedene Ehegatte in bestimmten Fällen vorrangig. Treffen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit mit anderen Einkünften zusammen, so gelangt man zum richtigen Ergebnis, wenn man vor der Halbteilung nur vom Erwerbseinkommen 1/7 abzieht. Trennungsunterhalt gibt es deshalb bis zur Rechtskraft der Scheidung. |
|
Beispiel nacheheliche
Unterhaltspflicht:
|
Außerdem
erhält auch immer nur so viel, wie unbedingt nötig ist, damit
die Kinder nicht leiden. Außerdem kann jeder nacheheliche Unterhalt
gemäß § 1578 I 2 BGB nach einer vom Gericht zu bestimmenden
Frist auf den angemessenen Unterhalt begrenzt werden. Außerdem soll
die nacheheliche Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eheleute
im Alter abgeschafft werden. Auswirkungen des Urteils Die Grundsätze
des Urteils dürften entsprechend für den Trennungsunterhalt gelten
d. Bedürftigkeit Auch hier muss der Unterhaltsbegehrende bedürftig
sein. Beförderung Wechsel des Berufs Änderung der Steuerklasse
Aufgabe des Arbeitsplatzes Verlust des Arbeitsplatzes Einkommensverluste
infolge von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit usw. Begrenzung des Unterhalts
Das Familiengericht hat inzwischen die Möglichkeit, den Ehegattenunterhalt
in zwei Richtungen einzugrenzen. Bei Altfällen, d. Bei dem Unterhaltsanspruch während der intakten Ehe (Familienunterhalt), dem Anspruch während der Trennung und dem Unterhaltsanspruch nach der Scheidung handelt es sich jeweils um verschiedene Ansprüche mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Bei den nachfolgenden Ausführungen geht es daher nur um die Frage, ob die Einkommensveränderungen sich noch auf die ehelichen Lebensverhältnisse - Stufe 1 der Unterhaltsberechnung - auswirken. Bei der Bemessung der Frist und der Entscheidung, ob eine zeitliche Begrenzung überhaupt in Frage kommt, muß das Gericht sich daher vor allem an den Opfern an wirtschaftlicher Kraft orientieren, die der Unterhaltsberechtigte der Ehe gebracht hat. Bei der Berechnung der Unterhalte (ob nachehelich oder KU) wird der erhebliche Wohnvorteil als zusätzliches Einkommen gerechnet. Bei der Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen ist zu unterscheiden. Bei der Frage ob eine Erwerbsobliegenheit besteht, ist selbstverständlich auch zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsberechtigte wegen der Betreuung von Kindern eingeschränkt ist. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (Stufe 3 der Unterhaltsberechnung) kann sich ergeben, dass eine Einkommensverringerung zwar nicht mehr die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, aber dennoch dazu führt, dass der Unterhaltspflichtige mangels Leistungsfähigkeit nur noch einen geringeren Unterhalt zahlen kann. |
| Bei einer Erstberatung
bei der Rechtsanwältin hat sie mir diesen vorläufigen Unterhalt
ausgerechnet. Bei einer Scheidung erhält sie eine Abfindung von fünf
Millionen Mark. Bei Mangelfällen aufgrund zu geringen Einkommens gegenüber
den Unterhaltsverpflichtungen siehe ebenfalls unter Kindesunterhalt. bei
mehreren Kindern kommt in der Regel keine Erwerbspflicht in Betracht, wenn
das jüngste Kind noch nicht 10 Jahre alt ist. Bei Nichtselbständigen
zählt das Einkommen der letzten 12 Kalendermonate, bei Selbständigen
das aus den letzten 3 Jahren. Bei nur einem Kind ist keine Erwerbstätigkeit
zumutbar, so lange es die Grundschule nicht abgeschlossen hat. Beim Ehegattenunterhalt
kann es dagegen auf die Frage ankommen, ob und wie sich Einkommensveränderungen
nach Trennung/Scheidung auf den Unterhaltsanspruch auswirken. Beim Ehegattenunterhalt
sind zwei Zeitabschnitte zu unterscheiden, für die teilweise unterschiedliches
Recht gilt: Beim Kindesunterhalt trifft den Unterhaltspflichtigen eine erhöhte Pflicht, den Kindesunterhalt durch Arbeitseinsatz sicherzustellen. |
|
| Bei der Prüfung, ob sich
Einkommensveränderungen nach Trennung/Scheidung auswirken, kann es
von vornherein nur um die Frage gehen, ob und wie sich solche Veränderungen
auf die Berechnung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
auswirkt (Stufe 1 der Unterhaltsberechnung - siehe das Kapitel Genaue Berechnung
des Ehegattenunterhalts). Bei der Verletzung der Unterhaltspflicht aus §
1360 BGB (§ 1579 Nummer 5 BGB) ist zu beachten, daß hierunter
nur Pflichtverletzungen aus der Zeit vor der Trennung fallen. Bei einem
verbleibenden Nettoeinkommen von 1. Bei einer 20jährigen Ehe, aus der
ein Kind hervorgegangen ist, ist für eine 53jährige Frau frühestens
nach zwei Jahren nach der Trennung eine Verpflichtung zur Ausweitung der
bisherigen Tätigkeit gegeben (OLG München FamRZ 2002,462). Bei
einer Besteuerung nach Lohnsteuerklasse I und einem Kinderfreibetrag von
0,5 ist er bei Durchführung des begrenzten Ehegattenrealsplittings
in der Lage, für der Klägerin monatlich 420 Euro nachehelicher
Unterhalt zu zahlen. beim nachehelichen Unterhalt: beim Trennungsunterhalt: Besondere Umstände können jedoch bei einer längeren Ehezeit (zum Beispiel knapp 5 Jahre) im Sinne des erörterten Härtegrundes die Annahme einer kurze Ehedauer rechtfertigen. Besonders häufig wird § 1579 Nummer 6 BGB im Zusammenhang mit Ehebruch geltend gemacht. Besteht die nacheheliche Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind, so kommt auch eine Aufstufung um zwei Einkommensgruppen in Betracht. besteht eine Obliegenheit zur Aufnahme einer Tätigkeit im ersten Jahr der Trennung dann nicht. betraf nur den Trennungsunterhalt und gilt nicht für die Zeit nach der Scheidung. betraf nur den Trennungsunterhalt, nach der Scheidung wurde der Ehemann nicht erneut ermahnt. Betreut der Ehegatte ein oder mehrere gemeinsame Kinder, so gilt folgendes: Betreut der Ehegatte mehrere gemeinsame Kinder, richtet sich die Erwerbsobliegenheit immer nach den Umständen des Einzelfalls. Betreut die Frau dagegen zunächst minderjährige Kinder (§ 1570 BGB), findet danach keine Arbeit (§ 1573 I BGB), wird dann durch Krankheit arbeitsunfähig (§ 1572 BGB) und erreicht schließlich die Altersgrenze für ihre Beschäftigung, so kann sie ununterbrochen Unterhalt verlangen, zunächst nach § 1570 BGB, dann nach § 1573 III BGB, dann nach § 1572 Nummer 4 BGB und schließlich nach § 1571 Nummer 3 BGB. betreut er nur ein Kind, so ist er i. BGH bestätigt nacheheliche Unterhaltspflicht. BGH, Beschluß - XII ZB 28/97 Zur Zulässigkeit einer Vereinbarung, durch die Ehegatten, die in der Ehezeit jeweils angleichungsdynamische Anrechte (Ost) erworben haben, bestimmen, daß außerdem vorhandene nichtangleichungsdynamische Anrechte (West) des Ausgleichsberechtigten wie angleichungsdynamische Anrechte (Ost) behandelt werden sollen. BGH, Beschluß- XII ZB 121/99 Zur Bewertung nicht-volldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich. Da der Rest (6/7) halbiert wird, ist der Unterhaltsanspruch in diesen Fällen = 3/7 des Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen. Daher wird, wenn kleinere Kinder zu betreuen sind, meist kein vollständiger Unterhaltsausschluß erfolgen, es sei denn, der Unterhaltsberechtigte wäre (zum Beispiel durch sein Vermögen oder einen neuen Partner) finanziell ausreichend abgesichert. Damit entfällt nach Ansicht der Grünen die nacheheliche Unterhaltspflicht der Eheleute gegenüber ihren volljährigen Kindern. Damit ist der Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB aber keineswegs von jedem vorherigen Ausschluß frei! Unterhaltsrecht: NACHEHELICHER UNTERHALTDamit ist gemeint, daß das Gericht eine Frist setzen kann, nach deren Ablauf sich der Unterhalt nicht mehr einen den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nur noch nach den vorehelichen Lebensverhältnissen des Gläubigers richtet. Der Mann hatte gegen den in einem Vergleich festgelegten nachehelicher Unterhalt für seine 49jährige Frau geklagt. Der Mann übernehme eine nacheheliche Unterhaltspflicht für das Kind. Der Mann war am Freitag wegen Verletzung der nacheheliche Unterhaltspflicht verhaftet worden. Der Mann war wegen Betrug und Verletzung der nacheheliche Unterhaltspflicht zur Fahndung ausgeschrieben. Der nacheheliche Unterhaltspflichtige Eheleute teil kann allerdings - bei Erfüllung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht - die Hälfte des Kindergeldes an seiner Unterhaltszahlung kürzen.Der neue Partner wird erst relevant, wenn es um den nachehelichen Unterhalt geht! Die Änderung der Höhe des Unterhaltsanspruches kann wiederholt werden. Die Anwaltskosten deiner Ex wird der Richter dir sehr wahrscheinlich auch noch aufs Fell brummen, ganz abgesehen von den anderen Bereichen wie Zugewinn etc. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Die Begrenzung nach § 1578 I 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Ehe lange gedauert hat (etwa 10 Jahre) oder der Berechtigte längere Zeit gemeinsame Kinder betreut hat. Die Begründung für die Entscheidung: Die Begründung für ihre Entscheidung lieferten die Richter gleich mit: Ein Ehegatte der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann im Falle der Scheidung einen Unterhalt bis zum Abschluss einer solchen Ausbildung verlangen. Ein Ehegatte, der wegen einer Krankheit oder wegen seines Alters (zum Beispiel wegen Erreichens des Rentenalters) nicht mehr arbeiten kann, muss selbstverständlich auch nicht arbeiten. Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Ein Mangelfall kann auch bei nur einem Unterhaltsberechtigten vorliegen: Ein Mangelfall liegt vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete zu wenig Einkommen hat, um allen Unterhaltspflichten in voller Höhe nachzukommen, bzw. |
|
Damit stellt sich der Erste
Senat gegen die Auffassung des Zweiten Senats, der im Abtreibungsurteil
von 1993 ausgeschlossen hatte, die nacheheliche Unterhaltspflicht der Eheleute
für ein Kind als Schaden zu begreifen.
Unterhaltsrecht: NACHEHELICHER UNTERHALTDer Geringerverdienende hat gegenüber dem Mehrverdienenden einen Anspruch auf Einkommensausgleich, um sich den Lebensstandard aus der gemeinsamen Ehezeit zu erhalten.Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. Der geschiedene Ehegatte kann Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit verlangen. Der Gesetzgeber hat den Vorteil, der aus dem Steuersplitting folgen kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung wird durch die nach der Scheidung fortwirkende Mitverantwortung der Eheleute füreinander eingeschränkt. Der Kapitalisierungsanspruch nach § 1585 Absatz 2 BGB ist ausgeschlossen. der Kinder sicherzustellen (unterste Stufe der Düsseldorfer Tabelle), muss er notfalls seinen Arbeitsplatz wechseln, eine besser bezahlte Arbeit aufnehmen (auch in einem anderen Beruf) oder einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgehen. |
|
| |
|