Welche gesetzlichen Unterhaltstatbestände gibt es?
Welche inhaltlichen Voraussetzungen hat der Betreuungsunterhalt im einzelnen?
Welche inhaltlichen Voraussetzungen hat der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen bzw. Welche inhaltlichen Voraussetzungen hat ein Unterhaltsanspruch wegen Aus- bzw. Welche konkreten Anspruchsvoraussetzungen sind weiterhin beim Ausbildungsunterhalt zu beachten?
Wie sind Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös eines Hauses zu behandeln, das im Alleineigentum des unterhaltsberechtigten Ehegatten stand, mit Restschulden belastet war und nach der Ehescheidung veräußert wurde? Wie werden Auslösungen und Spesen angerechnet? Wie werden Steuererstattungen bzw. Wie werden Zuwendungen des Arbeitgebers, die einen Geldwert enthalten, berücksichtigt? Wie wird bei der Ermittlung des Ehegattenunterhaltes der Unterhalt für ein nichteheliches Kind berechnet? Wie wird der nacheheliche Unterhaltsanspruch konkret berechnet (beide Ehegatten haben Einkünfte)? Wie wird der Unterhaltsverzicht beurteilt, der vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen wurde? Wie wird die (während der Ehe ausgeführte) Haushaltstätigkeit (auch Familieneinsatz genannt) bei der Unterhaltsbemessung konkret berücksichtigt? Wie wird die Behandlung der Zinsvorteile aus dem Verkaufserlös im einzelnen begründet? Wie wird die Erwerbsobliegenheit vor Vollendung des 65. Wie wird die Haushaltstätigkeit während der Ehe unterhaltsrechtlich behandelt? Wie wird im Rahmen des Grundsatzes der Eigenverantwortung die Erwerbsobliegenheit (des Unterhaltsberechtigten) bei Kindesbetreuung beurteilt? Wie wird sonstiges Einkommen (also keine Erwerbseinkünfte wie zum Beispiel Renten) in die Unterhaltsberechnung eingestellt? Wie wirken sich diese sogenannten überobligatorischen Einkünfte auf seinen Unterhaltsanspruch aus? Wie wirkt sich die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes auf die Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Arbeitslosigkeit aus? Wie wirkt sich die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit auf die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Arbeitslosigkeit aus? Wie wirkt sich die Zahlung von etwaigem Kindesunterhalt aus? Wie wirkt sich ein Unterhaltsverzicht aus, der von den Ehegatten vor der Eheschließung vereinbart wurde? Wie wirkt sich ein Unterhaltsverzicht mit einer Schwangeren aus, die sich im Ehevertrag verpflichtet, den zukünftigen Ehemann von allen weitergehenden Unterhaltsansprüchen des zu erwartenden Kindes gegen den Vater und Ehegatten in einem bestimmten Umfang freizustellen? Wie wohl noch recht allgemein gehalten, begrenzt es doch spürbar die nacheheliche Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für ihre betagten Eheleute. Wir vereinbaren daher, daß dieser Betrag wertbeständig sein soll.

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Ausnahmen von der Arbeitspflicht Umfang der Arbeitspflicht welche Anstrengungen müssen unternommen werden, um einen Arbeitsplatz zu finden?
Ausschluß und Herabsetzung in Härtefällen Schließlich kann der Unterhalt vom Gericht aus Billigkeitsgründen herabgesetzt (in der Regel um einen bestimmten Prozentsatz oder auf das Existenzminimum) oder ganz ausgeschlossen werden, wenn die Zahlung (jedenfalls in voller Höhe) dem Verpflichteten wegen einer besonderen Härte nicht zugemutet werden kann (§ 1579 BGB). Außerdem entfällt nach Meinung der Grünen die Notwendigkeit, die nacheheliche Unterhaltspflicht steuerlich zu begünstigen. Ein rechtlicher Anspruch auf nachehelicher Unterhalt erlischt, wenn die zuvor getrennt lebenden Ehepartner ihre Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Ein Urteil, das Familienunterhalt zuspricht, hilft nichts mehr, wenn die Ehegatten nunmehr getrennt leben. Ein Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen (§ 1579 Nummer 2 BGB) sind zum Beispiel Tötungsversuche und schwere oder andauernde körperliche Mißhandlungen. Ein Vorrang des geschiedenen Ehegatten besteht, wenn er einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt oder Billigkeitsunterhalt hat (s. Ein Wegfall der Schulden erst nach der Scheidung wirkt sich auf den Unterhaltsanspruch i. Eine Abfindung für einen Arbeitnehmer ist wie Einkommen zu behandeln und deshalb bei der nacheheliche Unterhaltspflicht zu berücksichtigen.


Möglicherweise sind jedoch vorrangig Berechtigte zu beachten, die zunächst vollständig versorgt werden müssen. Muss der Krankenunterhalt auch dann geleistet werden, wenn die Krankheit bereits bei Eheschließung vorhanden war?
Muss die altersbedingte Bedürftigkeit durch die Ehe verursacht sein?
Mussten die Jugendämter die Zahlungsfähigkeit nachweisen, müssen jetzt die Väter selbst offenlegen, warum sie ihrer nachehelichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen können.
mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit, worunter Alkoholismus und Drogenabhängigkeiten nur dann zählen, wenn der Betreffende eine Entziehungskur verweigert und nichts unter- nimmt, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen; 4. nachehelicher Unterhalt - einvernehmliche Regelungen. Nachehelicher Unterhalt 2. Nachehelicher Unterhalt a. Nachehelicher Unterhalt für geschiedene Ehefrauen Erhöhung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs Ehepartner, die während des ehelichen Zusammenlebens den Haushalt geführt und die Kinder erzogen haben und deshalb nicht voll berufstätig sein konnten, haben auf Grund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 13. Nachehelicher Unterhalt soll nicht die finanzielle Fortsetzung der Ehe ohne Lebensgemeinschaft sein. nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt. nachehelicher Unterhalt, Berücksichtigung von Wohnvorteil - einvernehmliche Regelungen. Nachhaltig bricht die Ehe, wer entweder eine dauerhafte sexuelle Beziehung zu einem anderen Partner unterhält oder nacheinander immer wieder andere Partner hat. Nimmt der Ehegatte eine derartige Tätigkeit nicht auf oder kann der Ehegatte nicht nachweisen, dass er trotz umfangreicher Suche eine solche Stelle nicht findet, wird ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet. noch zum Einkommen?
Nummer 30 I HammLL sieht dazu vor:
Thema:
Treffen Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten und eines neuen Ehegatten aufeinander, so ist der geschiedene Ehegatte in bestimmten Fällen vorrangig. Treffen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit mit anderen Einkünften zusammen, so gelangt man zum richtigen Ergebnis, wenn man vor der Halbteilung nur vom Erwerbseinkommen 1/7 abzieht. Trennungsunterhalt gibt es deshalb bis zur Rechtskraft der Scheidung.

Beispiel nacheheliche Unterhaltspflicht:
er wies daraufhin, dass mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden seien, wie zum Beispiel die nacheheliche Unterhaltspflicht. Berücksichtigt werden muß selbstverständlich der Selbstbehalt des Verpflichteten, siehe Selbstbehaltsgrenzen unter Kindesunterhalt. Berücksichtigt werden weiter vorrangige Unterhaltslasten.

Außerdem erhält auch immer nur so viel, wie unbedingt nötig ist, damit die Kinder nicht leiden. Außerdem kann jeder nacheheliche Unterhalt gemäß § 1578 I 2 BGB nach einer vom Gericht zu bestimmenden Frist auf den angemessenen Unterhalt begrenzt werden. Außerdem soll die nacheheliche Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eheleute im Alter abgeschafft werden. Auswirkungen des Urteils Die Grundsätze des Urteils dürften entsprechend für den Trennungsunterhalt gelten d. Bedürftigkeit Auch hier muss der Unterhaltsbegehrende bedürftig sein. Beförderung Wechsel des Berufs Änderung der Steuerklasse Aufgabe des Arbeitsplatzes Verlust des Arbeitsplatzes Einkommensverluste infolge von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit usw. Begrenzung des Unterhalts Das Familiengericht hat inzwischen die Möglichkeit, den Ehegattenunterhalt in zwei Richtungen einzugrenzen.
Bei Altfällen, d. Bei dem Unterhaltsanspruch während der intakten Ehe (Familienunterhalt), dem Anspruch während der Trennung und dem Unterhaltsanspruch nach der Scheidung handelt es sich jeweils um verschiedene Ansprüche mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Bei den nachfolgenden Ausführungen geht es daher nur um die Frage, ob die Einkommensveränderungen sich noch auf die ehelichen Lebensverhältnisse - Stufe 1 der Unterhaltsberechnung - auswirken. Bei der Bemessung der Frist und der Entscheidung, ob eine zeitliche Begrenzung überhaupt in Frage kommt, muß das Gericht sich daher vor allem an den Opfern an wirtschaftlicher Kraft orientieren, die der Unterhaltsberechtigte der Ehe gebracht hat. Bei der Berechnung der Unterhalte (ob nachehelich oder KU) wird der erhebliche Wohnvorteil als zusätzliches Einkommen gerechnet. Bei der Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsleistungen ist zu unterscheiden. Bei der Frage ob eine Erwerbsobliegenheit besteht, ist selbstverständlich auch zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsberechtigte wegen der Betreuung von Kindern eingeschränkt ist. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (Stufe 3 der Unterhaltsberechnung) kann sich ergeben, dass eine Einkommensverringerung zwar nicht mehr die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, aber dennoch dazu führt, dass der Unterhaltspflichtige mangels Leistungsfähigkeit nur noch einen geringeren Unterhalt zahlen kann.
Bei einer Erstberatung bei der Rechtsanwältin hat sie mir diesen vorläufigen Unterhalt ausgerechnet. Bei einer Scheidung erhält sie eine Abfindung von fünf Millionen Mark. Bei Mangelfällen aufgrund zu geringen Einkommens gegenüber den Unterhaltsverpflichtungen siehe ebenfalls unter Kindesunterhalt. bei mehreren Kindern kommt in der Regel keine Erwerbspflicht in Betracht, wenn das jüngste Kind noch nicht 10 Jahre alt ist. Bei Nichtselbständigen zählt das Einkommen der letzten 12 Kalendermonate, bei Selbständigen das aus den letzten 3 Jahren. Bei nur einem Kind ist keine Erwerbstätigkeit zumutbar, so lange es die Grundschule nicht abgeschlossen hat. Beim Ehegattenunterhalt kann es dagegen auf die Frage ankommen, ob und wie sich Einkommensveränderungen nach Trennung/Scheidung auf den Unterhaltsanspruch auswirken. Beim Ehegattenunterhalt sind zwei Zeitabschnitte zu unterscheiden, für die teilweise unterschiedliches Recht gilt:
Beim Kindesunterhalt trifft den Unterhaltspflichtigen eine erhöhte Pflicht, den Kindesunterhalt durch Arbeitseinsatz sicherzustellen.
Bei der Prüfung, ob sich Einkommensveränderungen nach Trennung/Scheidung auswirken, kann es von vornherein nur um die Frage gehen, ob und wie sich solche Veränderungen auf die Berechnung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auswirkt (Stufe 1 der Unterhaltsberechnung - siehe das Kapitel Genaue Berechnung des Ehegattenunterhalts). Bei der Verletzung der Unterhaltspflicht aus § 1360 BGB (§ 1579 Nummer 5 BGB) ist zu beachten, daß hierunter nur Pflichtverletzungen aus der Zeit vor der Trennung fallen. Bei einem verbleibenden Nettoeinkommen von 1. Bei einer 20jährigen Ehe, aus der ein Kind hervorgegangen ist, ist für eine 53jährige Frau frühestens nach zwei Jahren nach der Trennung eine Verpflichtung zur Ausweitung der bisherigen Tätigkeit gegeben (OLG München FamRZ 2002,462). Bei einer Besteuerung nach Lohnsteuerklasse I und einem Kinderfreibetrag von 0,5 ist er bei Durchführung des begrenzten Ehegattenrealsplittings in der Lage, für der Klägerin monatlich 420 Euro nachehelicher Unterhalt zu zahlen. beim nachehelichen Unterhalt:
beim Trennungsunterhalt:

Besondere Umstände können jedoch bei einer längeren Ehezeit (zum Beispiel knapp 5 Jahre) im Sinne des erörterten Härtegrundes die Annahme einer kurze Ehedauer rechtfertigen. Besonders häufig wird § 1579 Nummer 6 BGB im Zusammenhang mit Ehebruch geltend gemacht. Besteht die nacheheliche Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind, so kommt auch eine Aufstufung um zwei Einkommensgruppen in Betracht. besteht eine Obliegenheit zur Aufnahme einer Tätigkeit im ersten Jahr der Trennung dann nicht. betraf nur den Trennungsunterhalt und gilt nicht für die Zeit nach der Scheidung.
betraf nur den Trennungsunterhalt, nach der Scheidung wurde der Ehemann nicht erneut ermahnt. Betreut der Ehegatte ein oder mehrere gemeinsame Kinder, so gilt folgendes:
Betreut der Ehegatte mehrere gemeinsame Kinder, richtet sich die Erwerbsobliegenheit immer nach den Umständen des Einzelfalls. Betreut die Frau dagegen zunächst minderjährige Kinder (§ 1570 BGB), findet danach keine Arbeit (§ 1573 I BGB), wird dann durch Krankheit arbeitsunfähig (§ 1572 BGB) und erreicht schließlich die Altersgrenze für ihre Beschäftigung, so kann sie ununterbrochen Unterhalt verlangen, zunächst nach § 1570 BGB, dann nach § 1573 III BGB, dann nach § 1572 Nummer 4 BGB und schließlich nach § 1571 Nummer 3 BGB. betreut er nur ein Kind, so ist er i. BGH bestätigt nacheheliche Unterhaltspflicht. BGH, Beschluß - XII ZB 28/97 Zur Zulässigkeit einer Vereinbarung, durch die Ehegatten, die in der Ehezeit jeweils angleichungsdynamische Anrechte (Ost) erworben haben, bestimmen, daß außerdem vorhandene nichtangleichungsdynamische Anrechte (West) des Ausgleichsberechtigten wie angleichungsdynamische Anrechte (Ost) behandelt werden sollen. BGH, Beschluß- XII ZB 121/99 Zur Bewertung nicht-volldynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich. Da der Rest (6/7) halbiert wird, ist der Unterhaltsanspruch in diesen Fällen = 3/7 des Erwerbseinkommens des Unterhaltspflichtigen. Daher wird, wenn kleinere Kinder zu betreuen sind, meist kein vollständiger Unterhaltsausschluß erfolgen, es sei denn, der Unterhaltsberechtigte wäre (zum Beispiel durch sein Vermögen oder einen neuen Partner) finanziell ausreichend abgesichert. Damit entfällt nach Ansicht der Grünen die nacheheliche Unterhaltspflicht der Eheleute gegenüber ihren volljährigen Kindern. Damit ist der Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB aber keineswegs von jedem vorherigen Ausschluß frei!

Unterhaltsrecht: NACHEHELICHER UNTERHALT

Damit ist gemeint, daß das Gericht eine Frist setzen kann, nach deren Ablauf sich der Unterhalt nicht mehr einen den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nur noch nach den vorehelichen Lebensverhältnissen des Gläubigers richtet. Der Mann hatte gegen den in einem Vergleich festgelegten nachehelicher Unterhalt für seine 49jährige Frau geklagt. Der Mann übernehme eine nacheheliche Unterhaltspflicht für das Kind. Der Mann war am Freitag wegen Verletzung der nacheheliche Unterhaltspflicht verhaftet worden. Der Mann war wegen Betrug und Verletzung der nacheheliche Unterhaltspflicht zur Fahndung ausgeschrieben. Der nacheheliche Unterhaltspflichtige Eheleute teil kann allerdings - bei Erfüllung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht - die Hälfte des Kindergeldes an seiner Unterhaltszahlung kürzen.
Der neue Partner wird erst relevant, wenn es um den nachehelichen Unterhalt geht!
Die Änderung der Höhe des Unterhaltsanspruches kann wiederholt werden. Die Anwaltskosten deiner Ex wird der Richter dir sehr wahrscheinlich auch noch aufs Fell brummen, ganz abgesehen von den anderen Bereichen wie Zugewinn etc. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten.
Die Begrenzung nach § 1578 I 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Ehe lange gedauert hat (etwa 10 Jahre) oder der Berechtigte längere Zeit gemeinsame Kinder betreut hat. Die Begründung für die Entscheidung:
Die Begründung für ihre Entscheidung lieferten die Richter gleich mit:
Ein Ehegatte der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann im Falle der Scheidung einen Unterhalt bis zum Abschluss einer solchen Ausbildung verlangen. Ein Ehegatte, der wegen einer Krankheit oder wegen seines Alters (zum Beispiel wegen Erreichens des Rentenalters) nicht mehr arbeiten kann, muss selbstverständlich auch nicht arbeiten.
Ein geschiedener Ehegatte, der in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese oder eine entsprechende Ausbildung sobald wie möglich aufnimmt, um eine angemessene Erwerbstätigkeit, die den Unterhalt nachhaltig sichert, zu erlangen und der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Ein Mangelfall kann auch bei nur einem Unterhaltsberechtigten vorliegen:
Ein Mangelfall liegt vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete zu wenig Einkommen hat, um allen Unterhaltspflichten in voller Höhe nachzukommen, bzw.

Damit stellt sich der Erste Senat gegen die Auffassung des Zweiten Senats, der im Abtreibungsurteil von 1993 ausgeschlossen hatte, die nacheheliche Unterhaltspflicht der Eheleute für ein Kind als Schaden zu begreifen.
Unterhaltsrecht: NACHEHELICHER UNTERHALT
Der Geringerverdienende hat gegenüber dem Mehrverdienenden einen Anspruch auf Einkommensausgleich, um sich den Lebensstandard aus der gemeinsamen Ehezeit zu erhalten.
Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. Der geschiedene Ehegatte kann Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit verlangen. Der Gesetzgeber hat den Vorteil, der aus dem Steuersplitting folgen kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung wird durch die nach der Scheidung fortwirkende Mitverantwortung der Eheleute füreinander eingeschränkt. Der Kapitalisierungsanspruch nach § 1585 Absatz 2 BGB ist ausgeschlossen. der Kinder sicherzustellen (unterste Stufe der Düsseldorfer Tabelle), muss er notfalls seinen Arbeitsplatz wechseln, eine besser bezahlte Arbeit aufnehmen (auch in einem anderen Beruf) oder einer zusätzlichen Nebentätigkeit nachgehen.