Auch eine vertragliche Abstimmung
von künftigem Unterhalt, Vermögens- und Versorgungsauseinandersetzung
aufeinander ist in diesem Zusammenhang möglich. Auch hier müssen
dem/der Ausgleichsberechtigten oder seinen/ihren Hinterbliebenen gewährte
Ausgleichsleistungen abgezogen werden. Auch wenn Pflichtbeiträge vor
diesem Zeitpunkt für Zeiten in der Ehe fällig waren, jedoch erst
später nachentrichtet wurden, sind sie im Versorgungsausgleich nicht
zu berücksichtigen.
Familienrecht > Scheidung > Unterhalt und Versorgungsausgleich Auch zur
Realisierung solcher Ansprüche ist die Hilfe eines fachlich geschulten
Anwalts unbedingt empfehlenswert. Auf den Güterstand kommt es hierbei
nicht an. Auf die Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
wird das Urteil des Amtsgerichtes – Familiengerichts – Wittenberg
vom 30 Juli 2002, Aktenzeichen :
Auf die Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wird
das Urteil des Amtsgerichtes – Familiengerichts – Wittenberg vom
30 Juli 2002, Aktenzeichen :
Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht
den Beschluß des Amtsgerichts vom 21 September 1993 dahingehend abgeändert,
daß es vom Versicherungskonto des Ehemannes bei der BfA Rentenanwartschaften
in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 593,34
DM, bezogen auf den 31 Dezember 1989, übertragen hat. Auf diese Weise
wird sichergestellt, daß sich die Dauer des tamiliengerichtlichen
Verfahrens nicht auf die Höhe der Beiträge auswirkt und die Beiträge
noch auf Renten angerechnet werden können, bei denen die Minderung
der Erwerbsfähigkeit oder der Beginn der Rente nach Ende der Ehezeit
liegen.
Familienrecht > Scheidung > Unterhalt und Versorgungsausgleich Auf eine
etwaige Mindestbeschwer kommt es, im Gegensatz zur Berufung, bei der befristeten
Beschwerde nicht an, wie schon, auch nach dem novellierten Verfahrensrecht
ab Anfang letzten Jahres, aus der fehlenden Bezugnahme auf § 511 Absatz
2 Nummer 1 ZPO in § 621 e Absatz 3 Satz 2 ZPO erhellt (:
Auf eine etwaige Mindestbeschwer kommt es, im Gegensatz zur Berufung, bei
der befristeten Beschwerde nicht an, wie schon, auch nach dem novellierten
Verfahrensrecht ab Anfang letzten Jahres, aus der fehlenden Bezugnahme auf
§ 511 Absatz 2 Nummer 1 ZPO in § 621 e Absatz 3 Satz 2 ZPO erhellt
(:
Aus dem Splittingbetrag ist eine aktuelle Rentenminderung oder -erhöhung
zu berechnen.
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Unterhalt und Versorgungsausgleich
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Ausweislich der Eheurkunde
Auswirkungen auf die Höhe der Rente Die Landesversicherungsanstalt
hat bei einer späteren Leistung zunächst eine Rentenberechnung
ohne Rücksicht auf die Übertragung von Anwartschaften durchzuführen.
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Bei Bezug einer Berufsunfähigkeits-
oder Erwerbsunfähigkeitsrente, mit deren Entziehung nicht mehr zu
rechnen ist, wird zunächst festgestellt, ob die fiktive Altersrente
oder die tatsächlich bezogene Rente höher ist. Bei der Beamten
und Versorgungsempfängern gezahlten jährlichen Sonderzuwendung
handelt es sich um eine statische Leistung. Bei der Beamtenversorgung
wird die Anwartschaft auf die jährliche Sonderzuwendung nicht mehr
regelmäßig an die Entwicklung der Löhne und Gehälter
angepasst.
Ausnahmen von der vorstehenden grundsätzlichen
Regelung kommen dann in Betracht, wenn ein Ehegatte vor dem 1 Januar 1992
Versorgungsanwartschaften im alten Bundesgebiet erworben hat. Außer
der beamtenrechtlichen Versorgung oder Versorgungsanwartschaft zählen
hierzu insbesondere noch folgende Versorgungsanrechte:
Außerdem besteht für eine(n) Versicherte(n), zu dessen/deren
Lasten die Anwartschaftsübertragung erfolgte, die Möglichkeit,
die Minderung seiner/ihrer Anwartschaft durch Zahlung von Beiträgen
ganz oder teilweise auszugleichen. Außerdem können die Ehegatten
im Zusammenhang mit der Scheidung in notarieller Form oder zu Niederschrift
des Gerichts eine Vereinbarung treffen und dadurch den Versorgungsausgleich
abweichend regeln. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Aussetzung Kann ein Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden,
weil ein In-sich-Ausgleich von angleichungsdynamischen Anrechten (Ost)
nicht möglich ist, wird der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht
ausgesetzt.
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Dem Berechtigten (im Beispiel
der Ehefrau) bleibt der Versorgungsausgleich auch bei einer eventuellen
Wiederheirat in vollem Umfang erhalten.
Ehe > Ehevertrag > Ausgleich der Rente (Rentenansprüche) bei Trennung Dem
Ehemann war es unbenommen, einen eigenen Scheidungsantrag zu stellen. Dem
einzelnen Versicherten gegenüber besteht eine derartige Verpflichtung
im allgemeinen nur, wenn ein von ihm in seiner Scheidungsangelegenheit bevollmächtigter
Rechtsanwalt und Notar die Auskunft beantragt. Dem liegt der Gedanke zugrunde,
dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe den Haushalt geführt
und die Kinder betreut hat und deshalb nicht oder nur in geringem Umfang
berufstätig sein konnte, im Alter eine eigenständige soziale Absicherung
haben soll. Dem Partner mit dem niedrigeren Saldo steht die Hälfte
der Differenz zu. Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, ob bereits
bestimmte Wartezeiten gleich Mindestversicherungszeiten in der Ehezeit oder
überhaupt zurückgelegt worden sind. Demgegenüber stellte
der Regierungsentwurf generell auf die Veränderung eines für den
Wert einer Versorgung maßgebenden Umstands ab, gleichgültig,
ob dieser rechtlicher oder tatsächlicher Natur war; allerdings sollten
nur nachträglich eintretende Umstände berücksichtigt werden
können, so daß die Korrektur eines fehlerhaft oder aufgrund anderer
Rechenmethoden durchgeführten Versorgungsausgleichs ausgeschlossen
war. Demzufolge müssen auch Zeiten ermittelt werden, die vor der Ehe
zurückgelegt wurden. Den geschiedenen Eheleuten ist allerdings oft
nicht bekannt, dass in vielen Fällen die ursprüngliche Entscheidung
des Familiengerichts zum Versorgungsausgleich nicht endgültig ist:
Denn das Verfahren nach § 10 a VAHRG ermöglicht gerade die Abänderung
rechtskräftiger Entscheidungen, und die weit gefaßten Abänderungsvoraussetzungen
verlangen nicht, daß zuvor anderweitige Rechtsmittel ausgeschöpft
wurden. Denn die Abänderungsvoraussetzungen nach § 10 a VAHRG
seien weit zu fassen, so daß darunter auch Rechtsanwendungsfehler
fielen; zu diesen zähle auch eine falsche Berechnung der Ehezeit. Dennoch
kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben.
Der Abänderungsantrag kann von den geschiedenen Ehegatten, ihren Hinterbliebenen
oder vom betroffenen Versorgungsträger erst gestellt werden, wenn einer
der geschiedenen Ehegatten das 55. Der allein in der Termin-Verfügung
des Amtsgerichts vom 26 Juni 2002. Der andere Ehegatte einen Anspruch auf
die Hälfte des Wertunterschiedes zu. Der Anspruch auf die Ausgleichsrente
endet grundsätzlich mit dem Tod des Ausgleichsverpflichteten.
Ehe > Ehevertrag > Ausgleich der Rente (Rentenansprüche) bei Trennung Der
Antrag kann frühestens in dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem einer
der Ehegatten das 55. Der Antragsberechtigte und der Leistungsträger
können von den betroffenen Stellen die für die Durchführung
von Maßnahmen nach §§ 4 bis 8 erforderliche Auskunft verlangen.
Familienrecht > Scheidung > Unterhalt und Versorgungsausgleich De |
r ausgesetzte Versorgungsausgleich
wird auf Antrag beziehungsweise von Amts wegen binnen 5 Jahren nach der
Einkommensangleichung wieder aufgenommen. Der Ausgleich erfolgt entweder
als öffentlich-rechtlicher oder als schuldrechtlicher Versorgungsausgleich.
Der Ausgleich wird in der Regel dadurch hergestellt, dass der Ehegatte mit
den geringeren Versorgungsanwartschaften (ausgleichsberechtigte Ehegatte)
eine Gutschrift in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, und
zwar auch dann, wenn beide Ehegatten im Beamtenverhältnis stehen. Der
Ausgleichsberechtigte ist noch nicht Rentner und hat einen Unterhaltsanspruch
gegen den Ausgleichspflichtigen.
Familienrecht > Scheidung > Unterhalt und Versorgungsausgleich Der Ausgleichsberechtigte
ist verstorben und aus seiner Versicherung sind noch keine beziehungsweise
einen Grenzwert nicht übersteigenden Leistungen gewährt worden.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt in Betracht, wenn eine extrem
kurze Ehezeit vorliegt. Der Ausschluß ist aber unwirksam, wenn innerhalb
eines Jahres nach Vertragsabschluß ein Scheidungsantrag gestellt wird.
Unterhaltsansprüche und Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausschließen?
Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss
Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.
Unterhaltsansprüche und Versorgungsausgleich im Ehevertrag ausschließen?
Der Berechnung der Versorgungsanwartschaften laut Auskunft der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte für beide Ehegatten ( 49, 73 UA-Vwurde, entsprechend
dem allgemein so gefassten Ersuchen des Amtsgerichts ( 14 - 16 UA-V, eine
auch in den Entscheidungsgründen zum Versorgungsausgleich sich wiederfindende
Ehezeit vom 01 06 1978 bis zum 31 05 2001 zu Grunde gelegt. Der Berechtigte
und die Witwe oder der Witwer des Verpflichteten sind verpflichtet, einander
und dem nach Absatz 1 verpflichteten Versorgungsträger die Auskünfte
zu erteilen, die zur Feststellung eines Anspruchs nach den vorstehenden
Absätzen erforderlich sind. Der BGH habe hier zunächst die Auffassung
vertreten, bei volldynamischen Renten seien auch Versorgungsanwartschaften
zu dynamisieren. Der BGH hat dies für den Fall anerkannt, in dem die
Frau die Familie ernährt und die Kinder großgezogen hatte und
der Mann im Anschluss an sein von seiner berufstätigen Frau finanziertes
siebenjähriges Studium lediglich 14 Monate gearbeitet und sich auffällig
untätig verhalten hatte (BGH vom 24 03 2004, Aktenzeichen:
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24. Der Ehegatte (ausgleichspflichtige
Ehegatte), der in der Ehezeit die höheren Versorgungs- und Rentenanwartschaften
erworben hat, muss einen Teil seiner Anwartschaften an den Ehegatten abgeben,
der in der Ehezeit weniger oder überhaupt keine Versorgungsanwartschaften
erworben hat. Der Ehegatte mit werthöheren Anwartschaften oder Aussichten
ist dem anderen Ehegatten gegenüber in Höhe der Hälfte des
Wertunterschiedes ausgleichspflichtig. Der Ehegatte, der in der Ehezeit
die werthöheren Versorgungen erworben hat, muß dem anderen Ehegatten
die Hälfte der Differenz abgeben.
Der Ehegatte, der während der Ehe niedrigere oder gar keine Anwartschaften
erworben hat, ist ausgleichsberechtigt. |
Auswirkungen auf die Wartezeit
Leistungen aus der Rentenversicherung können nur beansprucht werden,
wenn der/die Versicherte für eine Mindestzeit der Versicherung angehört
hat (= Wartezeit). Auszugleichen sind die von den Ehegatten in der Ehezeit
erworbenen Anrechte auf eine Invaliditäts- oder Altersvorsorge einschließlich
derer aus betrieblicher Altersvorsorge und privaten Rentenversicherungsverträgen.
Familienrecht > Scheidung > Unterhalt und Versorgungsausgleich Basis dieses
Anspruchs ist der Versorgungsausgleich. Beginn der fiktiven Vollrente wegen
Alters ist das Ende der Ehezeit. Bei allen diesen verschiedenen Formen der
Altersvorsorge entstehen bereits während des Erwerbslebens sogenannte
Rentenanwartschaften, also Ansprüche auf eine zukünftige Rente.
Bei Beamten hängt die Höhe der Anwartschaften vom Dienstzeitalter
ab. |
Bei der noch ausstehenden und für
die endgültige Entscheidung über den öffentlichrechtlichen
Versorgungsausgleich unverzichtbaren Auskunft der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
zu den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten des Ehemannes wird
im Übrigen auf den korrekten Beginn der Ehezeit am 1 Juni 1983 besonders
zu achten sein, da in der diesbezüglichen Anfrage des Amtsgerichts
vom 24 April letzten Jahres ( 15 UA-Vsich hierzu, wie in allen anderen
Fällen auch, fälschlicherweise das Datum des 1 Juni 1978 findet.
Bei der noch ausstehenden und für die endgültige Entscheidung
über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich unverzichtbaren
Auskunft der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse zu den in der Ehezeit
erworbenen Versorgungsanrechten des Ehemannes wird im Übrigen auf
den korrekten Beginn der Ehezeit am 1 Juni 1983 besonders zu achten sein,
da in der diesbezüglichen Anfrage des Amtsgerichts vom 24 April letzten
Jahres.
|
| Bei der Scheidung wird zwischen
den Eheleuten ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Bei einer beamtenrechtlichen
Versorgung oder Versorgungsanwartschaft ist von dem Monatsbetrag auszugehen,
der sich am Ende der Ehe als gedachte Versorgung ergäbe. Bei einer
Dauer von 17 Monaten und einem sechsmonatigen Zusammenleben kann eine Ehe
jedenfalls nicht mehr als extrem kurz angesehen werden. Bei einer Ehezeit
i. Bei einer Scheidung vor diesem Zeitpunkt ist in aller Regel ein Versorgungsausgleich
deswegen nicht möglich, weil das Rentenrecht der ehemaligen DDR das
Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs nicht kannte. |
Sinn des Versorgungsausgleichs
ist die Sicherung der Altersversorgung desjenigen Ehegatten, der während
der Ehezeit weniger Rentenanwartschaften erworben hat als sein Ehepartner;
also insbesondere die Ehefrau, die während der gesamten Ehezeit die
Kinder betreut und den Haushalt geführt hat und somit keine eigene
Altersversorgung aufbauen konnte.
soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine
Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.
Später hat es den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es
von dem Rentenversicherungskonto des Ehemannes auf das der Ehefrau Rentenanwartschaften
in Höhe von monatlich 268,35 DM, bezogen auf den 31. Stehen einem Ehegatten
mehrere Versorgungsanwartschaften im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 zu, so
ist für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften
ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehezeit
fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen; sinngemäß
ist zu verfahren, wenn die Versorgung wegen einer Rente oder einer ähnlichen
wiederkehrenden Leistung einer Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift unterliegen
würde. Stellung dazu nehmen können.
Stichtag für die Berechnung ist das Ende der Ehez Voraussetzung ist,
dass einer der früheren Ehegatten Deutscher ist beziehungsweise dies
bei Eheschließung waroder bei ausländischen Staatsangehörigen
der Antragsgegner den Antrag auf Ehescheidung vom Gericht nach dem 31. Voraussetzung:
Während der Ehe wurden an Anwartschaften erworben vom Ehepartner A
753,00 DM vom Ehepartner B 181,00 DM Ausgleichspflichtig ist der Ehepartner
A. Während der Ehe wurden an Anwartschaften erworben vom Ehepartner
A 753,00 DM vom Ehepartner B 181,00 DM Der Wertunterschied beträgt
572,00 DM Damit stehen an Versorgungsanrechten zu dem Ehepartner A (753,00
DM - 286,00 DM =) 467,00 DM dem Ehepartner B (181,00 DM + 286,00 DM =) 467,00
DM Der Halbteilungsgrundsatz sichert die beiderseits gleiche Beteiligung
an den während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten.
Ehe > Ehevertrag > Ausgleich der Rente (Rentenansprüche) bei Trennung Während
einerseits die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Versorgungsausgleich
zum Zeitpunkt der Erstentscheidung gefordert wird Diese Leistung stellt
aber weder eine Rente, noch einen Rentenbestandteil dar und ist daher beim
Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen.
Familienrecht > Scheidung > Unterhalt und Versorgungsausgleich Wann kann
die schuldrechtliche Ausgleichsrente geltend gemacht werden? War einer der
Ehegatten während der Ehe zum Beispiel wegen Kindererziehung weniger
berufstätig als der anderen, erhält er einen Versorgungsausgleich,
der unterschiedlich erworbene Rentenanwartschaften ausgleicht. Warum wird
ein Versorgungsausgleich durchgeführt ? Was aber, wenn sich gesetzliche
Bestimmungen bei den Altersvorsorgesystemen ändern, oberste Gerichte
andere Urteile fällen oder einer der ehemaligen Partner unerwartet
aus dem Berufsleben ausscheidet? Was aber passiert, wenn sich dies in einem
Jahr ändert? Was ist beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu
beachten? Was ist ein Versorgungsausgleich ? Weiterer Nachteil:
Weiterhin kommt es vor, daß die Berechnungen des Familiengerichts
fehlerhaft waren oder daß bestehende Ansprüche einfach vergessen
wurden. Welche Formen der Altersvorsorge fallen in den Versorgungausgleich?
Welche Ansprüche hätte ich bei einer Trennung? |
